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Heute startet die 1. Woche nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals & letzte Abstimmungswoche 2022:
⚫️ Fraktion hat Eva Kaili suspendiert. Richtig.
⚫️ Geschäftsordnung ermöglicht Parlament, Vizepräsi auf Antrag dreier Fraktionen aus Amt zu entfernen. Rasche Abstimmung nötig.⬇️
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1602230920177647622
⚫️ Abgeordnete im Fokus der Staatsanwaltschaft sollten bis zu vollständiger Aufklärung die Ämter ruhen lassen.
⚫️ Parlament muss alle Katar-Beschlüsse aussetzen und untersuchen.
⚫️ Parlament darf nicht vor vollständiger Aufklärung über Visa-Liberalisierung für Katar abstimmen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1602231066986778624