R to @ErikMarquardt: CDU, CSU und FDP haben zudem ja gerade der GEAS-Reform zugestimmt, bei der mit diversen Verordnungen noch stärker europäisiert wird. Während in Deutschland dabei vor allem in Überschriften diskutiert wurde, ob man "für" oder "gegen" Ordnung in der Migrationsfrage ist, wurden tausende teilweise dysfunktionale Detailregelungen geschaffen, die kaum jemand ernsthaft kennt, die jeder EU-Staat nun aber umsetzen muss. Große Teile des deutschen Asylrechts lassen sich dadurch nicht mehr so ändern, wie es sich manche gerade vorstellen. Es ist erschreckend, dass man nach einer jahrelangen Diskussion immer noch das Gefühl hat, dass Spitzenpolitiker wirklich gar nichts über das Thema wissen.

[2024-10-24 11:25 UTC]