Eine Änderung des Grundgesetzes beim Grundrecht auf Asyl würde übrigens NICHTS an der Situation ändern. Das wissen
https://nitter.privacydev.net/MPKretschmer
,
https://nitter.privacydev.net/c_lindner
und
https://nitter.privacydev.net/kaiwegner
vermutlich einfach nicht, weil das EU-Recht gilt. Selbst nach eine Grundgesetzänderung würde das gleiche Recht gelten wie heute

[2024-10-24 11:25 UTC]