Ich frage mich, ob wir nochmal an den Punkt kommen, wo die praktische Umsetzung von asylpolitischen Vorschlägen nochmal ernsthaft hinterfragt wird. Was werden Menschen denn tun, wenn man sie an einer Grenzkontrolle abweist? Werden sie in einem Nachbarland bleiben, wo sie keinerlei Perspektiven haben und eventuell misshandelt werden?
Wir brauchen das Gegenteil eines deutschen Alleingangs: die Durchsetzung des EU-Rechts. EU-Staaten müssen Schutzsuchende rechtsstaatlich behandeln. Von der Leyen oder die Bundesregierung könnten schon morgen EU-Staaten vor den EuGH bringen, die sich nicht an Dublin halten. Das wäre ein pragmatischer Weg nach vorne, statt vor den Herausforderungen in Kleinstaaterei zu kapitulieren.

[2024-09-10 19:23 UTC]