Wenn demokratische Parteien und Politiker weiter die Idee nähren, dass man in Deutschland leicht die absolute Kontrolle über Asylantragszahlen haben kann, wird das auf Dauer nur weiter die Extremisten stärken.
Die Wahrheit ist: Im Rahmen der EU und des Rechtsstaats gibt es keine Möglichkeit, die Zahl der Asylanträge direkt zu begrenzen. Man kann vieles ändern, die EU-Partner in die Pflicht nehmen, Integration vorantreiben und Radikalisierung besser bekämpfen oder Verfahren beschleunigen. Aber die Idee, dass Asylsuchende ganz einfach an der Grenze gestoppt werden können - sie ist die Büchse der Pandora, weil man dafür eigentlich die EU verlassen, Schengen aufgeben, das Grundgesetz missachten und die Menschenrechte brechen müsste. Wem Migrationskontrolle wichtiger ist als rechtsstaatliche Prinzipien, der wird dafür Maßnahmen ergreifen müssen, die mit unserem Gesellschaftssystem unvereinbar sind.

[2024-09-03 11:06 UTC]