Es ist zutiefst uneuropäisch, wie die CDU hier auf Stimmenfang geht. Hier wird gefordert, die Dublin-Regeln, Schengen und das GEAS zu missachten und stattdessen an Binnengrenzen zurückzuweisen. Das würde nicht zu mehr Kontrolle führen, im Gegenteil. Wenn der größte EU-Staat das EU-Recht systematisch brechten würde, wäre eine Kettenreaktion und Chaos die Folge.
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https://nitter.privacydev.net/_FriedrichMerz/status/1830617797967356274#m
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[2024-09-03 07:29 UTC]