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Wichtiges Urteil: Die pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der Bezahlkarte verstößt gegen Grundrechte!
Wir wurden als Blockierer dargestellt, hatten aber Recht. Das Urteil ist auch ein Denkzettel für die Ministerpräsidenten, die in ihrer Migrationshysterie rechtsstaatliche Grenzen zunehmend überschreiten.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-etappensieg-bezahlkarte
[2024-07-24 11:01 UTC]
@ErikMarquardt@respublicae.eu
Sehr gut. Auch ein Denkzettel für die rassistische Migrationspolitik unseres Landrats und seines Stellvertreters in Märkisch Oderland, die ganz vorne an der Speerspitze standen ohne Rücksicht und ohne zu überlegen, ob der Murks sich rechnet.