R to @ErikMarquardt: 4. Viele erwarten nun Gesetzesänderungen, um Abschiebungen zu ermöglichen. Aber es geht hier um sehr elementare Grundrechte wie das Recht auf Leben oder das Folterverbot. Das lässt sich schlicht nicht ändern, ohne den Rechtsstaat abzuschaffen. Ein Spiel mit dem Feuer.

[2024-06-05 12:27 UTC]