@ErikMarquardt@respublicae.eu
Die Brandmauer hat längst Risse. Dieses Beispiel zeigt, wie sehr die demokratischen Parteien die rassistischen Positionen der AfD bereits übernommen haben.

So auch hier. In Märkisch Oderland braucht der Landrat Gernot Schmidt von der SPD die AfD dafür nicht. Er betreibt seit vielen Jahren eine rassistische Politik gegen Geflüchtete, indem er ihnen als einziger Landkreis Brandenburgs eine Konto- und eine Gesundheitskarte verweigerte. Bisher gab es einen Scheck, den man sich in der Behörde abholen musste, jetzt muss die Bezahlkarte, die im Alleingang eingeführt wird, einmal im Monat aufgeladen werden. Man will die Asylbewerber*innen mindestens einmal im Monat sehen. Die zusätzliche Schikane ist, dass die Ausländerbehörde hier abseits der Kleinstadt Seelow liegt und der ÖPNV im ländlichen Raum hier eine Katastrophe. Um an ihr Geld zu kommen benötigen Geflüchtete fast einen ganzen Tag. Und sehr viele wählen Gernot Schmidt genau deswegen.
Interessant auch die Zahlen dazu. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 25.000€, die Einführung kostet 5000€.

Neueste Aktion: Der Kreis erfüllt seit Jahren nicht die Sollzahlen bei der Aufnahme für Geflüchtete. Deswegen würde er angefragt eine Erstaufnahme oder einen Abschiedknast einzurichten.. Natürlich entschied man sich für letzteres. In einer alten Kaserne auf der Oder-Insel Küstrin Kietz. Die Kaserne ist total rott, erst werden Garagen abgerissen, dort Container aufgestellt. Der Landkreis verpachtet das Areal an die Zentrale Ausländerbehörde Eisenhüttenstadt und bekommt dafür das Areal kostenlos vom Land zur Verfügung gestellt. Scheint so, als könnte man mit Rassismus sogar noch Geld verdienen und die Sollzahlen erfüllen, denn die dort kasernierten Menschen werden auf die Sollzahl angerechnet. Wenn da nicht jedem AfDler das Herz aufginge.