Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: keine Parteienfinanzierung für die NPD.
Das ist insbesondere für die Zweifler an einem AfD-Verbotsverfahren wichtig: auch wenn eine Partei nicht verboten wird, kann ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung zu harten Sanktionen führen.

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[2024-01-23 09:40 UTC]