Es ist absurd, aber es scheint als wäre ein zentraler Punkt für die deutsche Zustimmung zum #GEAS ein Missverständnis: Nancy Faeser geht davon aus und behauptet, dass Menschen aus Syrien und Afghanistan nicht in Grenzverfahren kommen. Das ist aber völlig falsch. Ein Thread:
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Grenzverfahren heißt, dass man 1. die Zulässigkeit eines Antrags prüfen kann und 2. die Inhalte in einem Schnellverfahren, das zum Beispiel für "sichere Herkunftsländer" gilt.
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Die Einigung sieht vor, dass Mitgliedstaaten bestimmte Personen in Grenzverfahren kommen MÜSSEN. Das ist in Artikel 41b geregelt.
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Das heißt, dass Personen, die "Identitätstäuscher", "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" und Personen unter 20% Anerkennungsquote in ein Grenzverfahren kommen müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen sie nicht anders behandeln. ABER
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Den Mitgliedstaaten wird nicht verboten, Menschen über 20% Anerkennungsquote in Grenzverfahren zu nehmen. Im Gegenteil: Die Möglichkeiten werden massiv ausgeweitet, zum Beispiel durch die Ausweitung "sicherer Drittstaaten" und andere Gründe.
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Bei der Einreise aus einem "sicheren Drittstaat" wird gesagt: Du bist in einem anderen schon sicher gewesen, deswegen darfst du hier keinen Asylantrag stellen. Das darf in Grenzverfahren stattfinden, aber auch im normalen Verfahren können die Personen abgelehnt werden.
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Mit diesen Regelungen könnte man die Haupttransitländer Türkei, Maghreb, möglicherweise Westlibyen oder Ägypten als sichere Drittstaaten einstufen und somit einen Großteil der Geflüchteten - unabhängig von der Anerkennungsquote - in Grenzverfahren nehmen und ablehnen.
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Die Mitgliedstaaten sind dazu nicht verpflichtet, aber insbesondere die Hauptankunftsländer haben dafür geworben, dass sie diese Verschärfungen bekommen. Sie wollen, dass weniger Personen anerkannt werden und sie werden das auch anwenden, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059249258586113
Das heißt: Deutliche Nachteile für alle Geflüchteten die nach Europa kommen und deutliche Anreize, 1. unbegleitete Minderjährige allein nach Europa zu schicken und 2. die Außengrenzkontrollen und Grenzverfahren zu umgehen und direkt in Länder wie Deutschland zu fliehen.
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Die Idee, dass die Einigung "irreguläre Migration reduziert" ist sehr abwegig, es gibt nur weniger Rechte für Geflüchtete, gefährlichere Routen, mehr Leid und mehr Chaos, wenn sich das durchsetzt. Das sagt übrigens auch die wissenschaftliche Folgenabschätzung des EU-Parlaments.
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Wenn ihr Fragen habt, sagt Bescheid. Dass seit Wochen in relevanten Medien falsche Informationen zur Reform verbreitet werden, ist auch keine journalistische Glanzleistung. Man merkt schmerzlich, wie fern EU-Gesetzgebung im deutschen Diskurs oft ist. Auch das muss sich ändern.
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Teil der Reform ist, dass Staaten deutlich leichter als sichere Drittstaaten eingestuft werden können. So sollen nicht alle Personengruppen sicher sein müssen, Teilgebiete sollen als sicher gelten können und die Flüchtlingskonvention muss in dem Land nicht mehr umgesetzt werden.
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