Diese Einigung ist ein Fehler. Kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung ist erfüllt worden, die Verhandlungen waren für Deutschland nicht erfolgreich. Es gab einen Durchmarsch rechter Positionen. Es gab noch gestern die Absprache diesem Ergebnis nicht zuzustimmen.…
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Das hat alles nichts mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zu tun. Es scheint einfach eine Einigung um jeden Preis gegeben haben. Wie groß der Preis ist, wird sich für diejenigen, die die Einigung stützen wohl erst später zeigen. Ich hoffe, dass sie im Laufe des Prozesses für…
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Leider ist mit dieser Ratspositionierung die Kapitulation vor dem Populismus perfekt. Ich sehe nicht, wie es durch die Asylreform so noch eine Verbesserung der grausamen Zustände in der europäischen Asylpolitik geben kann.
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