@SEENOTRETTUNG Ich habe gegen das Verhandlungsmandat des EP zur Asylverfahrensverordnung gestimmt, die die massive Verschärfung des Asylrechts vorsieht. Beim Verhandlungsmandat zu Screening war für mich maßgeblich, dass es eine deutliche Zeitverkürzung im Verhältnis zu dem gibt, was momentan in…
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@SEENOTRETTUNG Abgesehen davon ist im Screening-Mandat des EP im Verhältnis zum Kommissionsentwurf geregelt, dass in der Nichteinreisefiktion die Aufnahmerichtlinie angewendet wird, wodurch es die Situation im Vergleich zur aktuellen Lage verbessert. Ihr dürft das aber nicht mit Grenzverfahren…
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