Dieser CDU-Populismus nervt zwar schon lange, aber es ist doch irgendwie überraschend, dass man jahrelang behauptet „illegale Migration stoppen“ zu wollen ohne zu erklären, dass Asylsuchende nur mit schweren Gesetzesbrüchen und Menschenrechtsverletzungen gestoppt werden können.
RT @christophploss: Im neuen Jahr #2023 muss für unser Land wieder stärker gelten: illegale #Migration stoppen, legale Migration steuern, qualifizierte Fachkräfte gewinnen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1612478235475943424
Im Übrigen dürfen Asylberechtigte nach Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht für einen illegalen Grenzübertritt bestraft werden. Internationales Asylrecht interessiert Populismus-Ploß aber offensichtlich nicht.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1612480093057687553
