RT by @EUKommWien: #EuGH Urteil zu einem Fall aus 🇦🇹Österreich:

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung einhalten.

Dies gilt nicht, wenn er eine die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeit ausübt. 1/6

🐦🔗: https://nitter.cz/wbogensberger/status/1747241522469151040#m

[2024-01-16 12:56 UTC]