Parteiverbote in Deutschland geschehen entlang von juristischen Einschätzungen zum GG und nicht wie groß der politische Einfluss einer Partei oder ihr gesellschaftliche Rückhalt ist. Parteienverbote sind kein politisches Mittel. Zum Glück ist das so in einem Rechtsstaat.

🐦🔗: https://nitter.cz/ArneLietz/status/1742815495580013035#m

[2024-01-04 07:49 UTC]