Bettina Vollath @vollathbettina@respublicae.eu

#Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament verlangt mit neuem #Ungarn Bericht endlich verbindliche Schritte zur Wiederherstellung von #Demokratie, #Rechtsstaatlichkeit und #Grundrechte in Ungarn via @APAOTS https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220713_OTS0069/spoe-vollath-rechtsstaatlichkeit-in-ungarn-weiterhin-in-abwaertsspirale

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#Ungarn Bericht: Hier kann die heutige Abstimmung im #LIBE Ausschuss ab 10:30 Uhr verfolgt werden, die Abstimmung im #Plenum erfolgt in Straßburg im September 2022. Freue mich, dass wir schon weit gekommen sind! https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/committee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs_20220713-0900-COMMITTEE-LIBE

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Die Werte Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nicht verhandelbar. Die Botschaft des Berichts ist klar: Die Mitgliedsstaaten haben zu lange zugesehen. Wir verlangen verbindliche Empfehlungen zum Wiederaufbau von #Rechtsstaatlichkeit, #Demokratie und #Grundrechte in #Ungarn.

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Es konnte eine gemeinsame Vorlage der pro-europäischen Fraktionen formuliert werden. Ich durfte für die S&D die Verhandlungen leiten. Wir verlangen, dass sich der Rat endlich bewegt. Seit Jahren fordern wir Konsequenzen, um systematischen Rechtsstaatsabbau in #Ungarn zu stoppen.

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Heute werden wir im #LIBE Ausschuss über den #Ungarn Bericht abstimmen. Es handelt sich um den Nachfolgebericht zum „Sargentini Bericht“, mit dem das EU-Parlament im Sept 2018 das Artikel 7 Verfahren gg Ungarn initiiert hat. #Rechtsstaatlichkeit @Weidenholzer @BirgitSippelMEP

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Heute eine besondere Ehre: Besuch von Studierenden der Kunstuniversität Linz im EU-Parlament in Brüssel. Ich habe Einblicke in meine Arbeit gegeben. Danke an Lehrenden Darell Toulon für die Organisation der Exkursion. 🇪🇺

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Frontex Untersuchungsgruppe tagt heute im EP. Auf unser Drängen hin, wird diesmal endlich das Thema der rechtlichen Grundrechtsverpflichtung behandelt. Konkret wie man den Artikel 46 der #Frontex Verordnung stärken kann.
https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220711IPR35038/suspension-of-frontex-operations-in-cases-of-violations-of-fundamental-rights?xtor=AD-78-[Social_share_buttons]-[twitter]-[en]-[news]-[pressro…

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Betonen möchte ich: Auch das #BMEIA, insbesondere Österreichs Außenminister sollte endlich klar machen, dass er auf Seite der Wissenschaft & #Menschenrechte steht und unmissverständlich und öffentlich für die Freilassung des in Österreich tätigen Wissenschafters eintreten.

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Er sitzt seit über 16 Monaten unrechtmäßig in Haft, im Jänner 2021 wurde er plötzlich nach einem Familienbesuch am Flughafen Kairo verhaftet. Seitdem kämpfen Menschenrechtsorganisationen, die ÖH, wir im EU-Menschenrechtsausschuss und als Ö MdEPs für seine Freilassung.

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Völlig inakzeptabel: Gestern ist das Urteil im Fall Ahmed Samir Santawi gefallen. Der ägyptische Wissenschafter, der in Österreich an der CEU Wien zu Frauenrechten forscht, wurde in Ägypten zu drei Jahren Haft verurteilt. #freeahmedsamir

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@GreenpeaceAT @HannesHeide @Evelyn_Regner @schieder Selbstverständlich! Volle Unterstützung für die Ablehnung des Kommissionsvorschlages‼️

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Das ist bedauerlich, denn der #Solidaritätsmechanismus wäre der Schlüssel zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem gewesen. Eine nachhaltige EU Asyl-Politik aufbauend auf Menschenrechten und Solidarität wird wieder geopfert und bleibt zum Spielball nationaler Egoismen erklärt

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Polen, Ungarn oder Österreich lehnen einen Verteilungsmechanismus strikt ab und blockieren diesen als kleine Minderheit seit Jahren. Der Solidaritätsmechanismus soll freiwillig bleiben. Die dringend geforderte Abkehr vom Erstaufnahme-Prinzip von Dublin erfolgt damit nicht.

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1542071209382350848

Es handelt es sich um Gesetzesvorschläge im Rahmen des EU-Pakts, der im Herbst 2020 von der EU-Kommission präsentiert wurde. Fortschritte hin zu einem europäischen System auf Ratsebene sind zu begrüßen, dass aber gerade im wichtigsten Punkt keine Einigung erzielt wurde schmerzt.

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EU-#Asylreform? Die Regierungen haben sich in den vergangenen Wochen auf Teile der Asylreform geeinigt. Es kommt verpflichtend verstärkter Daten-Austausch (Eurodac) & Screening Verfahren, also gemeinsamen Regeln bei Registrierung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen.

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Willkommen in Brüssel, liebe FreundInnen von der ⁦⁦@spoestmk⁩. Schön, dass ihr zu Besuch seid und ich Einblicke in meine Themen von #Rechtsstaatlichkeit bis über digitale Themen sowie die Arbeitsweise des EU-Parlaments geben darf! 💚🇪🇺♥️

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Keine Produkte mehr, die mit Blut und Tränen hergestellt werden! 25 Millionen Menschen weltweit & 1 von 10 Kindern werden zur Arbeit gezwungen. Wir fordern die @EU_Kommission auf, ein EU-Instrument vorzulegen, um zu verhindern, dass Produkte aus #Zwangsarbeit auf EU-Markt landen!

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Trotz fehlender #Rechtsstaatlichkeit: Kommission hebt Blockade der EU-Aufbaugelder für #Polen auf https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/kommission-hebt-blockade-der-eu-aufbaugelder-fuer-polen-auf/ Danke @Evelyn_Regner für klaren Worte!

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1532631323730386944

#Polen: Ankündigungen alleine sind keine Justizreform! Genau hinschauen, #Rechtsstaatlichkeit muss Bedingung für den Erhalt von Geldern der EU-Steuerzahler*innen bleiben! @APAOTS https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220602_OTS0118/spoe-vollath-zu-polen-ankuendigungen-alleine-sind-keine-justizreform

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1532296370861768704

Aus diesem Grund habe ich den offenen Brief von "#Solidarity with OTHERS" unterschrieben, welcher die griechische Regierung dazu aufruft, schnellstmöglich eine Behörde für die Untersuchung aufzusetzen und den #Zugang zu fairen Asylverfahren für Flüchtende zu garantieren.

🐦🔗: https://nitter.eu/VollathBettina/status/1531624192143138817