Wer denkt, dass nur die ÖVP völlig übergeschnappt ist, der irrt sich gewaltig…
Deutschland: Kommt das Gas-Embargo gegen Russland, droht das BIP um bis zu 12 Prozent einzubrechen. Das wäre in Österreich wegen des höheren Anteils an russischem Gas wohl noch dramatischer.
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/hoch-riskant-studie-bei-sofortigem-gas-embargo-gegen-russland-koennte-bip-um-zu-12-prozent-einbrechen_id_96488376.html
„Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article238654569/Oel-Embargo-Ungarn-kuendigt-Veto-gegen-EU-Sanktionsbeschluss-an.html
Ihr Wort gehalten haben mittlerweile Blümel, Fassmann, Köstinger, Schramböck. #tobecontinued
Von der Leyen will jetzt die Nummer mit der gemeinsamen EU-Verschuldung auch noch für die Ukraine. Sicher nicht!
https://www.faz.net/aktuell/politik/von-der-leyen-erwaegt-neue-eu-schulden-fuer-wiederaufbau-der-ukraine-18011782.html
RT @LeoKohlbauer: Was macht eigentlich @vanderbellen? Wenn Schramböck auch abtritt, hat diese Regierung hat in 2 Jahren 2 Kanzler, 8 Minister und 1 Staatssekretärin „ausgewechselt“. Es ist jetzt seine Aufgabe mit sofortigen Neuwahlen für stabile Verhältnisse zu sorgen!
Heftige Kritik von Datenschützern an den neuen Europol-Befugnissen: "Ein datengesteuertes Polizeimodell, das unsere grundlegendsten Rechte nicht schützt."
https://www.derstandard.de/story/2000135459368/europol-wird-maechtigerdatenschuetzer-befuerchten-massenueberwachung-europol-wird-maechtiger
Karl Nehammer. Alles im Griff vor dem Parteitag.
Unsere wunderbare europäische Bereicherung. Täglich herzerwärmend.
Bravo Viktor Orban 👏🏻
Er tut was für seine ungarischen Landsleute, in Österreich und dem Rest der EU sieht es leider komplett anders aus. Es bräuchte mehr Orbans in der EU!
Zwei der größten Konkurrenten am meisten Geld überweisen. Europa kanns.
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RT @DuezenTekkal: Was seht Ihr hier? Eine Frau die zum Objekt degradiert wird. Alles weibliche verschwindet langsam aus der Öffentlichkeit. In #Afghanistan, hat das #Taliban-Ministerium zur Förderung der Tugend entschieden, dass Frauen jetzt #Burka tragen müssen. Nichts an der Taliban ist moderat!
Heftige Kritik von Datenschützern an den neuen Europol-Befugnissen: "Ein datengesteuertes Polizeimodell, das unsere grundlegendsten Rechte nicht schützt."
https://www.derstandard.de/story/2000135459368/europol-wird-maechtigerdatenschuetzer-befuerchten-massenueberwachung-europol-wird-maechtiger
RT @abwerzger: Österreichischer Qualitätsjournalismus 🙈
Klare Worte von Ungarns Premier Viktor Orbán an die Adresse der EU-Kommission:
https://www.wiwo.de/politik/ausland/atombombe-fuer-wirtschaft-orban-lehnt-oel-sanktionsplan-der-eu-kommission-ab/28311756.html
„Die Regierung ist mit den Embargo-Maßnahmen gegen Russland, bei denen sie mitmacht, ohne an die eigene Bevölkerung zu denken, auf einem Zerstörungskurs gegen die eigene Wirtschaft und Bevölkerung.“
https://www.krone.at/2699707
In Europa bräuchten wir mehr von seinem Schlage in den Schaltzentralen.
Ein Ex ÖVP Politiker als CEO, 2 Milliarden Gewinn, bis zu einer Milliarde Dividende, 80% in öffentlicher Hand.
Europas größter Krisengewinnler sitzt im österreichischen Finanzministerium, kassiert skrupellos asozial ab und ist der schwarze Armutsturbo.
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RT @IDGroupEP: 🔴 Take a look at the ID Group's Plenary Booklet for this week! Read what our members had to say by clicking on this link ➡️: https://assets.nationbuilder.com/idgroup/pages/45/attachments/original/1651676424/ID_Group_Plenary_Booklet_22.pdf?1651676424
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Mitglied der ID-Gruppe, FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament