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RT @c_lindner: Der jahrelangen Vernachlässigung der haben wir mit dem Sonderprogramm ein Ende gesetzt und damit entschlossen auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Priorität muss es jetzt haben, die Investitionen auch möglichst schnell auf den Weg zu bringen. CL

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in Straßburg 🇪🇺

👉🏼 Austausch mit HR/VP Borrell zu 🇪🇺🇺🇸-Beziehungen

👉🏼 Debatte zu den neusten Entwicklungen in der

👉🏼 Meine Rede zur aktuellen Lage in

👉🏼 Austausch mit Justiz-Kommissar Reynders

👉🏼 Debatte zum &

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🇪🇺🤝🇮🇳 New round of negotiations for a comprehensive trade and investment agreement between the EU and India starts today.

👉 europa.eu/!D9Y3pQ

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RT @c_lindner: Zwei Drittel der Deutschen hält ein pauschales für falsch. Viele sehen die Chancen, die uns Technologiefreiheit bieten kann. Wichtig ist das Ziel: bilanzielle CO2-Neutralität. Den Weg dahin sollten Nutzer und Hersteller bestimmen, nicht die Politik. CL

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RT @moritzkoerner: Gestern haben @svenja_hahn und ich uns mit @MarcoBuschmann in Brüssel über und ausgetauscht. Gut, dass die FDP in der Bundesregierung und im Europäischen Parlament gegen die Chatkontrolle und für Bürgerrecht kämpft. Danke für deinen Besuch lieber Marco 💪

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Kein Aus für ❗️

Auch im @mdrde habe ich meine Position klar gemacht: Das geplante Gesetz darf so nicht kommen! Es muss dringend nachgebessert werden. Dafür setze ich mich in Brüssel ein:👇🏼

mdr.de/nachrichten/welt/wirtsc

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Gerechtigkeit für ukrainische Kinder!

Tausende 🇺🇦 Kinder wurden seit dem Start des russischen Angriffskriegs verschleppt, entführt & zur Zwangsadoption freigegeben. Mit MdEP-Kollegen fordere ich deshalb, die Verantwortlichen auf die zu setzen!

Der ganze Brief👇🏼

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RT @MarcoBuschmann: Ich nutze die Gespräche beim JI-Rat heute auch, um für die deutsche Position in Bezug auf die zu werben. Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren. Deshalb ist klar: Deutschland kann keinem Dossier, das eine Chatkontrolle enthält, zustimmen.

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“Eine hat im Rechtsstaat nichts verloren” - genau so ist es @MarcoBuschmann! 👏🏼
RT @bmj_bund: Die deutsche Position ist klar: "Eine hat im Rechtsstaat nichts verloren." Das macht Minister @MarcoBuschmann beim Europäischen Rat für Justiz und Inneres in Brüssel deutlich. Es ist klar, dass Verbrechen bekämpft werden müssen - aber ohne anlasslose Überwachung.

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RT @ThomasSigmund: Richtige Weichenstellung: „Deutschland muss wieder Weltmarktführer bei Innovationen und technologischem Fortschritt sein," heißt es im Leitantrag der zum Bundesparteitag. Dazu gehören E-Fuels, Gentechnik, Kernfusion oder KI. handelsblatt.com/politik/deuts @handelsblatt

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Great news as Council has given green light to visa liberalisation for . The decision makes it easier for many people to travel freely between 🇪🇺 & 🇽🇰, visiting family & friends.

Important step for bringing the country & region closer to the EU!

consilium.europa.eu/en/press/p

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RT @EmmanuelMacron: Schreckliche Nachrichten aus Hamburg. Ich richte das Beileid Frankreichs an die Angehörigen der Opfer und an alle unsere deutschen Freunde. Unsere Gedanken sind bei ihnen.

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RT @ALDEParty: Our thoughts are with the victims of this senseless act of violence and their families at this difficult time.

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Die furchtbaren Nachrichten aus meiner Heimatstadt erschüttern mich tief. Meine Gedanken und Mitgefühl sind bei den Opfern und Angehörigen. Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die gestern Nacht vor Ort waren & an der Aufklärung dieser schrecklichen Tat arbeiten.

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Kauf auf Rechnung muss bleiben‼️

Die EU plant den beliebten Kauf auf Rechnung abzuschaffen. Das Vorhaben muss verhindert werden! Denn Rechnungszahlung ist die verbraucherfreundlichste Zahlweise überhaupt.

Diese abzuschaffen ist niemandem zu erklären!

tagesspiegel.de/wirtschaft/onl

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RT @ellajakubowska1: Powerful & clear message from MEPs @svenja_hahn @moritzkoerner. This is exactly the role of our elected reps: to refuse dangerous, misguided legislation that would make us all less safe online.

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Wichtiger Erfolg in !

Die Menschen in Georgien wollen keine von Russland kopierten Gesetze.

Sie wollen Freiheit, Demokratie & Frieden. Sie wollen ihr Land auf einem pro-Europäischen Weg sehen! 🇬🇪🇪🇺

m.faz.net/aktuell/politik/ausl

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