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Russische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen! #Sondertribunal ermöglichen.
Seit 326 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die #Ukraine. Die Bilder aus #Dnipro, die die russischen Raketenangriffe auf Wohngebäude dokumentieren, zeigen die Brutalität des Kriegs. /1
Die Kriegsverbrechen & ihre Vollstrecker müssen mit allen Mitteln des internat. Rechts geahndet & verfolgt werden.
Deshalb fordern wir als FDP ein Sondertribunal, besetzt mit internationalen Richtern, die Unparteilichkeit & internat. Expertise gewährleisten, zu ermöglichen. /2
Denn der Internationale Strafgerichtshof ist mangels Ratifikation des Statuts durch Russlands im konkreten Fall nicht zuständig. Grundsätzlich muss er aber weiter primärer Ort für die Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die internationale Gemeinschaft bleiben. /3
Der Beschluss des Bundesvorstands der FDP basiert auf einem Antrag der Bundesfachausschüsse Justiz & Internationale Politik.
Jetzt müssen die Bundesregierung & die EU handeln.
Den ganzen Beschluss lesen: https://www.fdp.de/uebersicht/beschluesse
