Mit der Zustimmung zu Außenlagern an Europas Grenzen riskieren die Grünen katastrophale Folgen für Menschen auf der Flucht. Aber Menschenrechte gelten für alle. Die grüne Basis ist gerade die letzte Hoffnung gegen den zynischen Kurs ihrer Parteispitze. https://presse-augsburg.de/linke-kritisiert-asylplaene-der-eu/872721/
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1666418657445003264
Lindner will in Sackgasse aufs Gas drücken & Milliarden kürzen. Ausgerechnet jetzt soll #Kürzungspolitik zurück kommen - angesichts #NoAfD-Aufstieg & Preiskrise ist Angriff auf sozialen Zusammenhalt suizidal für Demokratie. Es braucht soziale Offensive statt rechtem Kulturkampf.
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Solange Konzern-Interessen beim Umbau der Wirtschaft an 1. Stelle stehen, können wir weder #Klimawandel noch Lebenshaltungskostenkrise stoppen. Für echten Wandel muss intern. #Linke mit Gewerkschaften für gute Arbeit, #Steuergerechtigkeit & bezahlbare Lebenshaltungskosten kämpfen
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Linke Parteien müssen Arbeiter:innen für sich & eine sozial gerechte #Klimawende gewinnen. Wie das geht, darüber habe ich bei den Study Days der @Left_EU mit Hervør Pálsdóttir, @dadgostarnooshi, @MaiVilladsen & @liandersson in Kopenhagen diskutiert. #JustTransition
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1666083892678524935
RT @Left_EU: Today the Left in the European Parliament is in Malmö and Copenhagen.
Left MEPs are meeting allies, civil society, trade unions, and social movements as part of its “Study Days” as Sweden wraps up its Presidency of the EU.
#LeftEUinSweden
#EUPol
#DKPol https://t.co/zDI6FiEMdY
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RT @phoenix_de: #BundesHaushalt | Der @dielinke Ko-Vorsitzende Martin @schridewan fordert die #Ampel auf, die #VermögensSteuer wieder einzuführen, um soziale Gerechtigkeit und klimafreundliche Investitionen zu finanzieren. Das sei eine wichtige Maßnahme gegen die #AfD. https://t.co/QfO0ramYZU
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RT @dieLinke: Pressekonferenz mit Martin @schirdewan und Clara Bünger aus dem Karl-Liebknecht-Haus. @C_AB_ #DIELINKE https://n.respublicae.eu/i/broadcasts/1OyKAVYbjNOGb
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RT @DieLinkePresse: Es sei ein "unglaublicher Vorgang", dass die Demo-Anmelderin @luna_le, die noch dazu parlamentarische Immunität besitze, "wie eine Straftäterin im Polizeigriff abgeführt und dann die Identität festgestellt wird", erklärten @Janine_Wissler & @schirdewan https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-leipzig-kritik-an-polizeimassnahme-gegen-linken-abgeordnete-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230602-99-916866
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Mensch, @PolizeiSachsen. Was ist denn bei euch kaputt?
@ricogebhardt hat mit seiner Einschätzung absolut Recht.
RT @ricogebhardt: Ich hoffe, dass die @PolizeiSachsen ihren Kolleginnen und Kollegen mal erklärt wie man mit einer Landtagsabgeordneten des @sax_lt umgeht. So nicht. Soweit ich informiert bin war sie die Versammlungsleiterin einer angemeldeten Versammlung. Gewalt ging von @luna_le noch nie aus. https://t.co/lORT8w7AqZ
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Die geplante #Krankenhausreform ist Spiegelbild einer nicht zu übertreffenden Großstadtarroganz, wo die Krankenhausdichte eine völlig andere ist. Lauterbachs Pläne sind gefährlich, denn für Profitmaximierung wird die ambulante Versorgung aufs Spiel gesetzt https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100185134/krankenhausreform-linken-chef-wirft-lauterbach-grossstadtarroganz-vor-.html
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Anstatt Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, kassieren Abgeordnete von @CDU_CSU_EP monatl. zw. 1000-5000€ von Lobbyisten, kopieren Anträge der Chemieindustrie & boykottieren das Gesetz. CDU/CSU stehen auf Seite v. ausbeuterischem Kapitalismus & korrupten Bossen. #duediligence
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1663903334388858885
Wir müssen multinationale Konzerne zwingen, sich an die #Sorgfaltspflicht zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu halten. #CSDDD kann der Straflosigkeit von großen Konzernen, die Menschen und Natur zu Tode ausbeuten, endlich ein Ende setzen. #Lieferkettengesetz
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1663902898953105409
RT @DieLinkePresse: Deutschland sollte sich dem EU-Bündnis gegen Privatflieger anschließen«, fordert der @dieLinke-Chef, @schirdewan. »Schlichtweg unfair wird es, wenn dann die 🚦 alle anderen zum Energiesparen aufruft, gleichzeitig aber Superreiche nach Lust und Laune die Umwelt verpesten.« https://t.co/coXNp80enp
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1663665077990424582
RT @dw_turkce: Almanya'da Sol Parti Eş Başkanı Schirdewan'dan siyasi nedenlerle Türkiye'yi terk etmek zorunda olanlara vize kolaylığı talebi:
"Erdoğan'ın yeniden seçilmesi ve iktidar aygıtlarını genişletmesiyle insanlar siyasi nedenlerle kaçmak zorunda kalacak"
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1663600605250584617
RT @derspiegel: Der Druck auf die EU-Kommission wächst, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Drei Länder wenden sich per Brief an die Behörde. Linkenchef Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich an der Initiative zu beteiligen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankreich-oesterreich-und-niederlande-wollen-mehr-regeln-fuer-privatjets-a-8d31dc3d-bd06-4a11-bbbc-26a15e0f661d?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1663575329678540802
RT @DieLinkePresse: »Eine #4TageWoche ist eine zeitgemäße Alternative für eine bessere Zukunft in der Arbeitswelt«, sagte der @dieLinke-Chef @schirdewan t-online. »Wer das Modell als keine Alternative zum derzeitigen Arbeitsalltag ansieht, hat den Anschluss verpasst.« https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100183778/viertagewoche-sinnvoll-sonst-wuerde-man-feuer-mit-benzin-bekaempfen-.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1663538502678597632
Über das Ampelversagens beim Klimaschutz #Wärmewende & die immer größere Armut im Land habe ich mit @WEBDENews gesprochen. Statt einer Politik für Konzern-Profite, macht @dieLinke Politik für bezahlbare Mieten, gegen Armut & für eine Vermögenssteuer.
https://web.de/magazine/politik/linken-chef-ungleichheit-deutschland-gross-kaiser-wilhelms-zeiten-38257718
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1663116632946798592
Finanzminister Lindner findet, dass wir „keine Debatte über eine Vier-Tage-Woche brauchen“, weil das Unternehmen „finanziell überfordert“. Ich finde angesichts explodierender Gewinne & positiver Erfahrungen in vielen Ländern brauchen wir dringend eine Debatte über die #4TageWoche
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@iacbe @die_gennburg @AndrejHolm @AdaColau
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RT @butenunbinnen: Der Weiterbetrieb der #Karstadt-Filiale in #Bremen freut auch Wirtschaftssenatorin @KristinaVogt_HB (Linke). Die Rettung sei eine "tolle Nachricht" für die Innenstadt und die Beschäftigten.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/karstadt-bremen-galeria-obernstrasse-gerettet-100.html
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