... Ende des Kriegs statt Eskalation. Putin ist der Angreifer. Aber einen einfachen Weg gibt es nicht. Um das Sterben zu beenden - von dem vor allem Rüstungskonzerne überall profitieren - sind schwierige Abwägungen nötig. Die Menschen in der Ukraine & Europa brauchen Frieden. 3/3
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... über stabile Friedensordnung. Dazu gehört: #Schuldenschnitt & massive Wiederaufbauhilfe für #Ukraine. Alternative ist nicht Parteinahme für Putins Verbrechen oder NATO-Aufrüstung, Militarisierung & Sterben ohne Ende sondern: kluge Diplomatie & wirtschaftl. Druck für ... 2/3
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Wir fordern Ende von Putins verbrecher. Krieg & legen deshalb #Friedensplan vor. Grundidee: europ Initiative für Verhandlungen unter Einbeziehung 🇨🇳& 🇮🇳. Angebot: Rückzug Russlands auf Positionen vor 24.2., dann Aufhebung Sanktionen & Verhandlungen ... 1/3
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/fuer-eine-verhandlungsperspektive-schritte-zur-deeskalation-im-ukraine-krieg/
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Unser Gesundheitssystem droht wg jahrelanger Kürzungen & Auslagerungen zu kollabieren. Es braucht sofort 10.000 € #Pflege-Prämie für Rückkehrer gg Personalmangel & Sofortplan für öffentlichen Ausbau der Medikamentenproduktion. #Gesundheitssouveränität
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RT @phoenix_de: #Medizin | @dielinke schlägt eine Rückholprämie von 10.000 € p.P. für ehemalige Beschäftigte im Gesundheitsbereich vor, so Martin @schirdewan. DE & #EU müssten im medizin…
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RT @Left_EU: 🔎Unser Ko-Vorsitzender @schirdewan hat mit @mafianeindanke Online-Zockerbuden untersucht.
Spoiler: 🃏💰🕵️♂️Kasinos im Netz sind ein Umschlagplatz für schmutziges Geld.
⚖️🇪🇺Es braucht EU-weite Transparenzregeln.
Mehr dazu bei @Bjoern_Finke @sz https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-amld-eu-parlament-malta-mafia-online-casinos-1.5717720
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Dieses Jahr hat gezeigt, wie wichtige die #Linke ist. Ohne unsere Impulse & Proteste gemeinsam mit Bewegungen, Verbänden & Gewerkschaften hätte es weder Abschaffung der ungerechten Gasumlage noch viele der dringend nötigen Entlastungen gegeben. #linkswirkt
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RT @dieLinke: Gas- und Strompreisdeckel, Sofortentlastungen, vergünstigter ÖPNV - die besten Ideen der 🚦kamen von uns. 🙂 #LINKSwirkt
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Klasse Rede von @HeidiReichinnek!
RT @HeidiReichinnek: Die #noafd wollte mal wieder übers Gendern reden. Um sich dann zu beschweren, dass alle nur übers Gendern reden. Aha. 🤷♀️ Ich hab mal versucht das möglichst einfach zu erklären - gendern kann man, muss man nicht. Und wenn es jemand nicht machen will, ist das total ok.
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RT @B_Gunners21: Die 💩fD feiert ihre Kollaboration mit der etwas weniger rechten CDU und Merz, Czaja und all die anderen Lautsprecher dieser Oppositionspartei schweigen.
War da was mit Brandmauer?
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RT @Left_EU: #Qatargate is just a window into Brussels' murky influence culture.
This is more than a few bad apples - a culture of impunity breeds corruption.
@ManonAubryFr & @schirdewan call for a root & branch reform of the EU’s ethics & integrity systems:
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Auch die #Mieten steigen weiter, bundesweit um mehr als 5%. Aber #Ampel tut: nichts. Kein #Mietendeckel, kein #Mietmoratorium, nichtmal #Vorkaufsrecht wurde wieder hergestellt. Dabei würde das nix kosten - außer einen Teil der Gewinne. Auch Mieter brauchen #Entlastung!
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Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament ist ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit europäischer Politik & ist nicht entstanden, weil es einige faule Äpfel gibt. Es besteht ein strukturelles Problem im Parlament. #Qatargate
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Dank der unsozialen #Ampel-Politik dürfen Unternehmen, die durch #Gaspreisbremse bis 50 Mio € Steuergelder erhalten, trotzdem weiter Boni an Manager & Dividenden an Aktionäre auszahlen. So werden Reiche öffentlich subventioniert, das ist völlig daneben. https://taz.de/Dividendenzahlung-bei-Gaspreisbremse/!5902686/
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Viele Menschen stehen wg Inflation & der Lebenshaltungskrise jeden Tag vor der Frage, ob sie heizen, das Licht anstellen oder Nahrungsmittel kaufen sollen. Europäische Politik zeigt sich in dieser massiven sozialen Krise erneut unentschlossen & nicht entscheidungsfähig. #EUCO
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1602953171600564225
2020 konnten über 35 Millionen EuropäerInnen nicht Strom oder Heizung bezahlen. Diesen Winter werden es viele Mio. mehr sein. Und noch immer streiten sich Staats- und Regierungschefs darum, wie wirklich wirksame Maßnahmen aussehen können, die den Menschen helfen. #Energie
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1602951883630551041
@schirdewan @botengam @kostarvanitis @dieLinkeEP @dieLinke @ptbbelgique @pvdabelgie @SyrizaI @SYRIZAEP @europeanleft @ManonAubryFr @mmatias_ @JPimentaLopes @nvillumsen @sirarego The #Qatargate scandal didn't arise just because of a few rotten apples.
"This is a structural problem" - @schirdewan.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Left_EU/status/1602691823427878912
Was wir nun brauchen: neue Regelungen für Nicht-EU-Länder, eine unabhängige Ethikkommission & maximale Transparenz bei der legislativen Arbeit. Sonst wird dieser Skandal die gesamte EU dauerhaft beschädigen. #quatargate
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1602689702229905413
Offensichtlich haben Leute politische Entscheidungen in diesem Haus gekauft. Und offensichtlich gab es Abgeordnete, die sich haben kaufen lassen. Dieser Korruptions-Skandal ist nichts weniger als ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit europäischer Politik. #KailiGATE
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Während viele Menschen derzeit Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln & warmer Kleidung nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeitern dieses Hauses Koffer voll Bestechungsgeld herum. #quatargate
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RT @DieLinkePresse: „Ich verstehe überhaupt gar nicht, wie man so dämlich sein kann, ehrlich gesagt, solche Treffen überhaupt zu machen“, sagte @schirdewan „Ich habe alle Anfragen, die mich aus Katar erreicht haben, natürlich immer abgelehnt.“ #EvaKaili #Korruption
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🔴 BREAKING🔴
European Parliament votes in favour of our proposal to have a debate and resolution on #Qatargate.
We owe it to the people we are here to represent.
Corruption in the heart of Europe ends here.
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