Martin Schirdewan @schirdewan@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Ko-Parteivorsitzender @dielinke; MdEP, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament @LEFT_EU;
MEP, co-chair THE LEFT
Joined Apr 2022
Im Supermarkt bei mir gibt es seit Wochen kein Sonnenblumenöl mehr, der Butterpreis ist im letzten Jahr um 44% gestiegen, die Preise für Gemüse explodieren. Deswegen 👉 europ. Sonderfonds, um einkommensschwächste Haushalte vor #Inflation , Energiearmut und Hunger zu schützen.
RT @phoenix_de: #europatalk | phoenix-Korrespondentin Ines Arland spricht mit @ANiebler @CDU_CSU_EP @EPP und Martin @schirdewan @dielinke @LEFT_EU. https://nitter.eu/i/broadcasts/1zqKVBLpVMaKB
Morgen Früh bin ich live beim Europatalk von @phoenix_de um 8.15 Uhr zur wirtschaftlichen Lage in der EU. Energie-, Lebensmittelpreise und Mieten explodieren, Kosten der Krisen werden sozialisiert, während die Gewinne privatisiert werden. Das will @left_eu ändern. #EPlenary
Ihr “Whatever it takes” galt nur der Bankenrettung. Europa kann aber nur eine Zukunft haben, wenn es ein „Whatever it takes“ gibt, das vor explodierenden Energie- & Nahrungsmittelpreisen und Mieten schützt, damit Krise und Inflation nicht Löhne und Renten auffressen. #Draghi
Ein „Whatever it takes“, um das Klima und die Demokratie vor dem Zugriff der autoritären Rechten zu schützen. Kurz: Ein „Whatever it takes“ für Mensch und Planet. (2/2) #Draghi @left_eu
Ihr “Whatever it takes”, Herr #Draghi, galt damals nur der Rettung der Banken und Großinvestoren. Europa wird aber nur eine Zukunft haben, wenn es ein „Whatever it takes“ gibt, das vor explodierenden Energiepreisen, Nahrungsmittelpreisen und Mieten schützt, (1/2)
Und Sie würden sich – richtigerweise – dagegen wehren. Und dann dreht Frau Lagarde, also die EZB, über Nacht den Geldhahn zu. Italien würde Kopfstehen. Das war Ihr großer historischer Fehler, Herr #Draghi . Damit haben Sie der europ. Demokratie damals großen Schaden zugefügt.
Als die Troika ihre verheerende Tätigkeit begann, lag 🇬🇷 Staatsschuldenquote bei ca. 150 % des BIP. Die Schuldenquote von 🇮🇹 liegt heute knapp darüber. Stellen Sie sich vor, Herr #Draghi, jemand käme auf die absurde Idee, 🇮🇹 dem gleichen brutalen Sparkurs zu unterwerfen, wie 🇬🇷
Italien erhebt eine #Übergewinnsteuer für gr. Energiekonzerne. Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden! Deswegen sollten auch Pandemiegewinner wie Pharmakonzerne & BigTech, aber auch Kriegsgewinner: also die Rüstungsindustrie ihre zufälligen Übergewinne versteuern! #draghi
Künstliche Intelligenz birgt Chancen aber auch große Risiken. Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, die Gefahr einer totalen Kontrolle z.B durch Gesichtserkennung abzuwenden. Menschen müssen Akteure sein, die #ArtificialIntelligence kontrollieren und nicht andersrum. #AI
Über 35 Millionen Europäer:innen konnten schon 2020 ihre Wohnungen nicht den ganzen Winter heizen oder ihre Stromrechnung bezahlen. Inflation und Krieg lassen die Energiepreis immer weiter steigen. Deshalb fordert @Left_EU einen EU-weiten Energiepreisdeckel. #Energieversorgung
Spionagesoftwares wie #Pegasus stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Deshalb müssen sie verboten und die Liste der Käufer:innen offen gelegt werden. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen darf hier nicht gelten. #pegasusgate
Frontex ist in massive Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Das verdeutlicht, dass #Frontex nicht nur ein strukturelles Problem hat, sondern auch Teil einer inhumanen europäischen Migrations- und Asylpolitik ist. Wir brauchen eine humane Grenzpolitik ohne Frontex.
RT @Left_EU: 🕵️♂️The Pegasus spy software and others are a danger to democracy and must be banned.
👩⚖️The NSO Group company that sells #Pegasus must disclose the buyers. Criminal law must apply here.
🔎We've successfully put pressure for a committee of enquiry.
RT @Left_EU: #BigTech corporations like Facebook & Google should not be able to fill their coffers off the back of our personal data.
“The solution is to politically reign in on the unscrupulous business model of BigTech" @schirdewan.
#dataprivacy via @lorenzofb 👉🏽 https://www.vice.com/en/article/qjbqqm/lawmakers-call-for-better-facebook-user-data-use-oversight
Internetriesen wie Facebook, Google und Co sollen kein Geld mit unseren privaten Daten verdienen können. Meine Vorschläge zur besseren Kontrolle unserer eigenen Daten greift @VICE auf.
👉https://www.vice.com/en/article/qjbqqm/lawmakers-call-for-better-facebook-user-data-use-oversight
#datenschutz
Die Ampel hat trotz aller anderslautender Zusicherungen an dt Bevölkerung laut wissenschaftl Dienst des Bundestages mit Ausbildung ukrain Armeeangehöriger völkerrechtl Status "gesicherter Nichtkriegsführung" bereits verlassen.
What's next, @Bundeskanzler?
In Frankreich haben Linke @FranceInsoumise & Grüne @EELV gemeinsamen Wahlantritt für Parlamentswahlen im Juni vereinbart. #legislatives2022
Gute Neuigkeiten für die europäische Linke! Und Fingerzeig an all jene, die sozial & ökologisch nicht zusammen denken können oder wollen.
RT @mbompard: C’est parti pour le 3ème tour !
RT @BernieSanders: From baristas to warehouse workers to teachers, there is a commonality — a working class ground down decade after decade. Across the country, working people refuse to be cogs in the machine of the billionaire class. This #MayDay, let's remember the power of our solidarity.
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