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EuGH-Urteil gegen zeigt: Angriffe auf den Rechtsstaat bleiben in Europa nicht folgenlos. PiS Partei sollte aus ihrem kläglichen Scheitern die richtigen Schlüsse ziehen und ihr demokratiefeindliches umgehend zurückziehen.
RT @SPIEGEL_EIL: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die von Polen 2019 umgesetzte Justizreform gegen europäisches Recht. Nach einer langen Justizfehde ist das die endgültige Niederlage für die Regierun…

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Vor 34 Jahren hat China friedliche Proteste mutiger Bürger nach Freiheit und Demokratie brutal niedergeschlagen. Heute droht China Taiwan mit Waffengewalt. Eines ist klar: Taiwan gehört zur Familie der Demokratien. Wir stehen fest an Taiwans Seite.

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RT @stefan_naas_fdp: Wenn es um Freiheit geht, sind wir kompromisslos: Wir Freie Demokraten sind die „radikale Mitte“! Und wir gehen vereint in den Wahlkampf: Für Hessen!

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Gratulation, liebe Bettina @starkwatzinger zur erneuten Bestätigung als hessischer Landesvorsitzenden der Freien Demokraten. 💪💃💪
🦁🔥

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➡️ Beste Bildung&Forschung für Hessens Zukunft
➡️ Starker Mittelstand für gute Jobs&Ausbildungplätze
➡️ mehr Freiraum für eigene Ideen - weg mit Bürokratie&Gängelung

mit @starkwatzinger & 🦁starken Spitzenkandidaten @stefan_naas_fdp
💪💪💪

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RT @stefan_naas_fdp: Weil eine starke Wirtschaft jedem die meisten Chancen bringt. Weil unsere Nachwuchstalente nur die beste Bildung verdient haben. Weil wir das Leben in unserem Land einfacher machen wollen, nicht immer schwerer. Deshalb bin ich ! Wofür brennst Du? t.co/0uM3rTJxmX

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RT @starkwatzinger: Die @FDPHessen hat Dr. Stefan Ruppert soeben zu ihrem Ehrenvorsitzenden gewählt. Stefan hat in den vergangenen Jahren & Jahrzehnten herausragendes für unseren Verband geleistet. Wie kein Zweiter ist er . Herzlichen Glückwunsch – und vielen Dank für alles! t.co/g9zvHhwYgK

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Warum klare Kante zeigen gegenüber China? Genau deshalb👇. China darf nicht zündeln mit dem Frieden in der Region. Absurdes, imperialistisches Säbelrasseln des chinesischen Außenministers. Inakzeptabel.
zdf.de/nachrichten/politik/tai

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RT @FDPHessen: Am Wochenende ist unser . Im Mittelpunkt: Vorstandwahlen und der Beschluss des Wahlprogramms zur Landtagswahl. Mehr dazu: fdp-hessen.de/meldung/freie-de.

@starkwatzinger @MoritzPromny @stefan_naas_fdp t.co/Q30yzqZSCK

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RT @gdv_de: Thank you to our 1st Panel with @nicolabeerfdp, Marcel Haag, Jawed Barna and Reinder van Dijk! You are making this an incredible insightful @gdv_de's conference! 💪🇪🇺 t.co/aun4lFKdkU

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RT @c_lindner: Wir brauchen einen verbindlicheren Pfad, um Defizite in den Staatshaushalten überall in Europa zu reduzieren und die Schuldenquoten in Europa abzubauen. Eine stabile Währungsunion setzt stabile Staatsfinanzen bei ihren Mitgliedern voraus. TL

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: ein Gipfel gemeinsam mit Freunden. Heute muss aus Signal der Geschlossenheit ausgehen gegen Putins Imperialismus. Doch es darf nicht bei reiner Symbolpolitik bleiben: Moldau & die anderen Beitrittskandidaten benötigen endlich konkreten Fahrplan in Richtung EU.

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Sinnloser und grausamer Tod des jungen Paul in Frankfurt schockiert mich. Als Schirmherrin des Turniers und als Mutter, deren Kinder dort lange Jahre kickten, ringe ich um Fassung. Mein tiefes Mitgefühl gilt Pauls Familie und seinen Freunden faz.net/aktuell/rhein-main/fra

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Die Haftbedingungen von Ales Bialiatski und vielen anderen politischen Gefangenen in Belarus sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Lukaschenkos Marionettenregime muss Anwälten und den Familien sofortigen Zugang zu ihren Angehörigen in den Gefängnissen gewähren.
RT @PavelLatushka: Potash from or info. about condition of Ales Bialiatski, Viktar Babaryka, Ihar Losik, Siarhei Tsikhanouski, Maxim Znak, Maria Kalesnikava, Mikalai Statkevich & many others❓C…

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Dank an KFOR-Truppen, dass sie bei Unruhen im Kosovo Schlimmeres verhindert haben. Verletzten Soldaten wünsche ich schnelle Genesung.
Gewalt ist zu verurteilen - Kosovo und Serbien sind zur Zurückhaltung aufgerufen. Mit nationalistischer Politik verbauen sie sich den Weg in EU.

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RT @c_lindner: Wer bauen oder eine Wohnung kaufen will, muss bereits mit hohen Zinsen und Baukosten umgehen. Wohnraum muss für die breite Mitte aber finanzierbar sein. Wenn es nach mir geht, sollte die für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden.👇

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RT @IllingJurgen: Gut so:

Zumindest gröbste antisemitische Entgleisungen scheinen in Frankfurt, der Heimatstadt von , in der Halle, in der Juden vor Deportation in KZs zusammengetrieben wurden, unterblieben zu sein

Würde der Opfer und ihrer Nachkommen bewahren!

juedische-allgemeine.de/politi

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RT @NatalieAmiri: Eine Freundin aus Istanbul unter Tränen, als sie die Jubelbilder aus München sieht: Es ist schon bitter, dass diejenigen die bei Euch die Demokratie genießen, uns ein freiheitliches Leben verwehren, indem sie von Deutschland aus wählen. t.co/sp2AbHW521

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