Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften. Der Welttag der #Pressefreiheit gilt den über 500 Frauen & Männern, die aktuell aufgrund ihrer journalist. Arbeit weltweit in Gefängnissen sitzen. Für ihre Rechte müssen wir einstehen - heute & an jedem anderen Tag.
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Antisemitische Straftaten sind unerträglich & entlarven sowohl menschenverachtende Haltung einiger Demonstranten, als auch ablehnende Haltung ggü. unserem Rechtsstaat. Konsequente Verfolgung notwendig. Antisemitismus darf niemals Raum in unserer Gesellschaft geboten werden.
RT @JuedischeOnline: Auf einer linksextremen 1. Mai-Demo in Berlin ist es mutmaßlich zu antisemitischen Straftaten gekommen. Der Staatsschutz ermittelt. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitische-straftaten-bei-revolutionaerer-1-mai-demo/
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Afghan. Mädchen & Frauen durchleben einen Albtraum - systematische Unterdrückung, verbannt aus Bildung, Arbeit & Alltag. UN-Konferenz in Doha muss klare Botschaft an Taliban Regime senden, dass ein Ende der frauenverachtenden Politik Bedingung für finanz. Unterstützung ist.
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RT @Tsihanouskaya: In my interview with @rixa_fursen at @welt, I stressed the bond between the destinies of #Belarus & #Ukraine. A truly liberated Ukraine cannot exist without a free Belarus & lasting peace & security in the region won't be possible until Lukashenka's regime is brought to an end. https://t.co/qrUPMcDz82
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Danke an alle Frauen & Männer für den mutigen Einsatz unter schwierigsten Bedingungen. Die herausragende Leistung sollte spätestens jetzt auch den letzten Zweiflern verdeutlicht haben, wie wichtig die #Bundeswehr für Deutschland und Europa ist.
RT @Team_Luftwaffe: Willkommen zu Hause. Wir freuen uns, dass die Einsatzkräfte aus dem Sudan wieder heil in Wunstorf gelandet sind. Über 700 gerettete Menschen bei 12 Einsatzflügen unserer #A400M. @BMVg_Bundeswehr @ABaerbo…
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👉Für solide Staatsfinanzen in Europa & für finanzpolitisches Augenmaß. Kein Schuldenabbau à la carte - dieses Signal muss heute vom
🇪🇺Finanzministertreffen ausgehen.
Gut, dass sich @c_lindner für gleiche Spielregeln für alle einsetzt.💪
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Gute Nachricht am Abend - das #Provisionsverbot von @McGuinnessEU ist vom Tisch. Ein Erfolg für alle Kleinanleger: sie können weiter unter verschiedenen Beratungsmodellen auswählen, fachlicher Rat bleibt auch ohne Honorare verfügbar. Kurz: mehr Teilhabe am Finanzmarkt 💪
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"Sukkurs erhielt Lindner von der Parteikollegin Nicola Beer von der FDP. Ein Schuldenabbau à la carte berge die Gefahr einer Aufweichung der Schuldenregeln. Aber Widerstandsfähigkeit funktioniere nicht mit leerem Portemonnaie."
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Die drohende Hinrichtung von #JamshidSharmahd zeigt einmal mehr die menschenverachtende Haltung des Regimes im Iran. Es bleibt zu hoffen, dass eine Intervention durch den deutsch. Botschafter Wirkung zeigt. Wir brauchen jetzt eine komplette Neuausrichtung der europ. Iran-Politik.
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🇮🇱 feiert heute 75 Jahre Unabhängigkeit. Ein Tag der Freude. Uns verbindet eine tiefe Freundschaft mit #Israel, der einzigen Demokratie in der Region. Gerade aktuelle Demos zeigen, dass Bürger für ihre lebendige & wehrhafte Demokratie einstehen. Das macht 🇮🇱 stark.
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Die #Waffenruhe im #Sudan ist existenziell, damit dringend benötigte humanitäre Hilfe die leidende Zivilbevölkerung erreicht & die Evakuierung ausländischer Bürger fortgesetzt werden kann. Ich appelliere an die Konfliktparteien, die Vereinbarung vollständig umzusetzen.
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Lu Shaye’s absurde Äußerungen müssen Konsequenzen haben. Der Diplomat sollte für seine diplomatischen Entgleisungen zur "unerwünschten Person" erklärt werden. Das habe ich gemeinsam mit europ. Kolleginnen & Kollegen in einem offenen Brief an die franz. Außenministerin gefordert.
RT @derspiegel: Mit kontroversen Aussagen über die Souveränität der Ukraine hat der chinesische Botschafter in Paris für Streit gesorgt. China distanziert sich – aber deutsche Europaabgeor…
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China hat sich von den Äußerungen seines Botschafters in Paris distanziert - ein notwendiger Schritt. Lu Shaye’s Äußerungen waren völlig inakzeptabel und an Absurdität kaum zu übertreffen. Seine Abberufung wäre folgerichtig.
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Danke den mehr als 1000 Frauen und Männern der @Bundeswehr, die unter schwierigsten Bedingungen deutsche und europäische Staatsbürger aus dem #Sudan evakuieren. Ihr Einsatz unterstreicht einmal mehr die Bedeutung unserer #Bundeswehr.
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Falls noch jemand Zweifel daran haben sollte, dass wir als 🇪🇺 gemeinsam klare Kante (auch) gegenüber China zeigen müssen …
RT @tagesschau: Baltische Staaten empört über Äußerung des chinesischen Botschafters in Paris https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lettland-litauen-estland-china-101.html #Baltikum #China
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RT @fdp: Der Spitzenkandidat @stefan_naas_fdp von der @FDPHessen will #Hessen aus dem Mittelmaß herausholen – und zwar mit einem starken marktwirtschaftlichen Kompass statt Ideologie. Hier könnt Ihr seine Rede auf dem #bpt23 anschauen: https://t.co/B1rxZz4DvO💻 #MachenWasWichtigWird
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RT @fdp: Wir machen, was wichtig wird 🚀💪 Schau Dir hier die Highlights unseres Parteitages #bpt23 an: https://youtu.be/oev1MhOmK0I #MachenWasWichtigWird
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RT @c_lindner: Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung erreichen. Im Zusammenwirken mit dem Sonderinvestitionsprogramm für die #Bundeswehr wird uns dies im mehrjährigen Durchschnitt gelingen. TL #bpt23
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Das-ist-fuer-mich-eine-Form-physischer-Gewalt-article24073040.html
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RT @tagesschau: Lindner: "Söder sagt morgens was anderes als abends" http://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-111.html #Lindner #FDP #Bundesparteitag
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RT @fdp: Die Reden von @c_lindner sowie von @nicolabeerfdp, #Kubicki, @starkwatzinger, @johannesvogel, @michael_g_link, @EUTheurer, @LydiaHueskens und @DjirSarai findet Ihr auf Youtube: https://consent.youtube.com/ml?continue=https://www.youtube.com/playlist?list%3DPLERjZWWPsj7Nql8b4G6Yt_oUVq5y3T2iS%26cbrd%3D1&gl=FI&hl=fi&cm=2&pc=yt&src=1 #bpt23 #MachenWasWichtigWird
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