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Gestern stand im Auswärtigen Ausschuss das Assoziierungsabkommen mit zur Debatte. Trotz deutlichen Vorbehalten gegen die Anwendung der Todesstrafe, herrschte breite Einigkeit über die strategische Bedeutung Thailands als wichtiges Mitglied der .
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Die Gefahr für Europa besteht darin, dass diese über das Netz der illegalen Migration in die Europäischen Gemeinschaften eindringen könnten.

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Der Kampf gegen Al-Shabaab in geht weiter mit weiteren Verhaftungen durch die Sicherheitsdienste. Das Problem ist der vergleichsweise sichere Hafen für die Terroristen in . Im Auswärtigen Ausschuss klagten Vertreter, dass der Kampf so nie zu gewinnen sei.(1/2)

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Die Menschen im hoffen auf einen Regimewechsel. In Gedanken sind wir heute bei den vielen tapferen Oppositionellen und Aktivistinnen, die täglich ihr Leben für den Wandel riskieren.

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Heute begrüßen wir Kronprinz Reza Pahlavi im Europäischen Parlament.
Trotz aller Kritik hat der Sohn des letzten Schahs der Oppositionsbewegung viel Unterstützung und Publicity verschafft.
Der Kronprinz hat die Opposition dazu aufgerufen sich zu vereinen.
Ein wichtiger Schritt!

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Beide Seiten wollen nun prüfen, wie das umfassende Abkommen am besten umgesetzt werden kann.

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Der stellvertretende kosovarische Ministerpräsident Besnik erklärte gestern vor dem Auswärtigen Ausschuss, dass die Gespräche zwischen der kosovarischen und der serbischen Führung erfolgreich verlaufen seien.

Ein wichtiges Zeichen! Es liegt noch ein weiter Weg vor uns.

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In -Weddig müssen über hundert, teils pflegebedürftige, Senioren ihre Wohnanlage räumen. Ihnen folgen .

darf sich nicht wiederholen, wenn wir eine Spaltung der Gesellschaft verhindern wollen!

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Um es deutlich zu machen: Nicht „die “ sind das große Problem für den Wohnungsmarkt, sondern eine Politik, die eine erneute nicht anerkennen will, illegale Einreisen nicht verhindert & abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abschiebt. (2/2)

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Laut @focusonline setzt eine Einrichtung der in 110 Senioren aus einem Pflegeheim vor die Tür, um Flüchtlinge unterzubringen. Das sei finanziell viel lukrativer. Der Respekt vor der Lebensleistung unserer Alten scheint völlig verloren zu gehen. (1/2)

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Der Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Besnik Bislimi aus dem im Ausschuss für Außenpolitik mahnt uns an, den Kosovo nicht zu vergessen.

Die Bedrohung durch Serbien nimmt stetig zu und Europa scheint zunehmend abgelenkt. Die braucht eine klare Haltung.

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Die Migrationsdebatte um darf sich nicht nur auf die Frage des Wohnraums konzentrieren.

Lokale Polizeikräfte müssen gestärkt werden. Die Gefahren junger Intensivtäter aus dem migrantischen Milieu dürfen nicht verharmlost werden. Es braucht auch darüber offene Debatten

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@Junge_Freiheit In der badischen (!) Stadt Lörrach zeigt sich ein weiteres Beispiel für die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik, unter
deren Konsequenzen die Bürger leiden. Eine solche Politik schadet dem gesellschaftlichen
Zusammenhalt und spieltBevölkerungsgruppen gegeneinander aus.

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RT @buendnisde: In Lörrach sehen sich 40 Bewohner einer äußerst ungerechten Situation gegenüber: Die Mieter sollen umgesiedelt werden, um Platz für Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Sie sind zutiefst verärgert und verängstigt, zudem fühlen sie sich von den Verantwortlichen überrumpelt.

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Wer illegal über die Grenze kommt, verwirkt sein Recht auf Asyl.

Diese politische Praxis klingt für viele zunächst nach Trump, wird aber von US-Präsident derzeit umgesetzt und hätte auch in Deutschland das Potential vielen Problemen vorzubeugen.

nzz.ch/international/biden-wil

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355 Millionen Euro erhält von der Bundesregierung für mehr Klimaneutralität.
Wohin fließt dieses Geld, wenn der Strommonopolist in Korruptionsvorwürfe verwickelt ist und das Land unter beispiellosen Stromausfällen leidet?

Die Bürger verdienen hier Transparenz!

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In der schlimmsten Wohnungskrise seit 20 Jahren kündigt Ministerin an, dass die Regierung im zweiten Jahr in Folge die Bauziele für Wohnungen verfehlen wird.

Wenn das Scheitern von Wohnungsbau und Migrationspolitik aufeinander treffen, war nur der Anfang...

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