Gestern stand im Auswärtigen Ausschuss das Assoziierungsabkommen mit #Thailand zur Debatte. Trotz deutlichen Vorbehalten gegen die Anwendung der Todesstrafe, herrschte breite Einigkeit über die strategische Bedeutung Thailands als wichtiges Mitglied der #ASEAN.
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Die Gefahr für Europa besteht darin, dass diese #Terroristen über das Netz der illegalen Migration in die Europäischen Gemeinschaften eindringen könnten.
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Der Kampf gegen Al-Shabaab in #Somaliland geht weiter mit weiteren Verhaftungen durch die Sicherheitsdienste. Das Problem ist der vergleichsweise sichere Hafen für die Terroristen in #Somalia. Im Auswärtigen Ausschuss klagten Vertreter, dass der Kampf so nie zu gewinnen sei.(1/2)
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Die Menschen im #Iran hoffen auf einen Regimewechsel. In Gedanken sind wir heute bei den vielen tapferen Oppositionellen und Aktivistinnen, die täglich ihr Leben für den Wandel riskieren.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1630855314512789505
Heute begrüßen wir Kronprinz Reza Pahlavi im Europäischen Parlament.
Trotz aller Kritik hat der Sohn des letzten Schahs der Oppositionsbewegung viel Unterstützung und Publicity verschafft.
Der Kronprinz hat die Opposition dazu aufgerufen sich zu vereinen.
Ein wichtiger Schritt!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1630855221185224709
Beide Seiten wollen nun prüfen, wie das umfassende Abkommen am besten umgesetzt werden kann.
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Der stellvertretende kosovarische Ministerpräsident Besnik #Bislimi erklärte gestern vor dem Auswärtigen Ausschuss, dass die Gespräche zwischen der kosovarischen und der serbischen Führung erfolgreich verlaufen seien.
Ein wichtiges Zeichen! Es liegt noch ein weiter Weg vor uns.
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In #Berlin-Weddig müssen über hundert, teils pflegebedürftige, Senioren ihre Wohnanlage räumen. Ihnen folgen #Asylbewerber.
#Loerrach darf sich nicht wiederholen, wenn wir eine Spaltung der Gesellschaft verhindern wollen!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1630646913421680648
Um es deutlich zu machen: Nicht „die #Flüchtlinge“ sind das große Problem für den Wohnungsmarkt, sondern eine Politik, die eine erneute #Migrationskrise nicht anerkennen will, illegale Einreisen nicht verhindert & abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abschiebt. (2/2)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1630487838851571713
Laut @focusonline setzt eine Einrichtung der #Diakonie in #Berlin 110 Senioren aus einem Pflegeheim vor die Tür, um Flüchtlinge unterzubringen. Das sei finanziell viel lukrativer. Der Respekt vor der Lebensleistung unserer Alten scheint völlig verloren zu gehen. (1/2)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1630487675701477376
Der Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Besnik Bislimi aus dem #Kosovo im Ausschuss für Außenpolitik mahnt uns an, den Kosovo nicht zu vergessen.
Die Bedrohung durch Serbien nimmt stetig zu und Europa scheint zunehmend abgelenkt. Die #EU braucht eine klare Haltung.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1630184907489132549
Die Migrationsdebatte um #Loerrach darf sich nicht nur auf die Frage des Wohnraums konzentrieren.
Lokale Polizeikräfte müssen gestärkt werden. Die Gefahren junger Intensivtäter aus dem migrantischen Milieu dürfen nicht verharmlost werden. Es braucht auch darüber offene Debatten
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1630173865857933312
@Junge_Freiheit In der badischen (!) Stadt Lörrach zeigt sich ein weiteres Beispiel für die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik, unter
deren Konsequenzen die Bürger leiden. Eine solche Politik schadet dem gesellschaftlichen
Zusammenhalt und spieltBevölkerungsgruppen gegeneinander aus.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1628905628885299202
RT @buendnisde: In Lörrach sehen sich 40 Bewohner einer äußerst ungerechten Situation gegenüber: Die Mieter sollen umgesiedelt werden, um Platz für Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Sie sind zutiefst verärgert und verängstigt, zudem fühlen sie sich von den Verantwortlichen überrumpelt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1628904497459220486
@HansGutbrod Toller Assistent! Viele Grüße aus Belgien 🇧🇪
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1628894324241858563
Wer illegal über die Grenze kommt, verwirkt sein Recht auf Asyl.
Diese politische Praxis klingt für viele zunächst nach Trump, wird aber von US-Präsident #Biden derzeit umgesetzt und hätte auch in Deutschland das Potential vielen Problemen vorzubeugen.
https://www.nzz.ch/international/biden-will-an-der-grenze-durchgreifen-ld.1727331
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1628759627423678464
355 Millionen Euro erhält #Südafrika von der Bundesregierung für mehr Klimaneutralität.
Wohin fließt dieses Geld, wenn der Strommonopolist #ESKOM in Korruptionsvorwürfe verwickelt ist und das Land unter beispiellosen Stromausfällen leidet?
Die Bürger verdienen hier Transparenz!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1628400503783653376
In der schlimmsten Wohnungskrise seit 20 Jahren kündigt Ministerin #Geywitz an, dass die Regierung im zweiten Jahr in Folge die Bauziele für Wohnungen verfehlen wird.
Wenn das Scheitern von Wohnungsbau und Migrationspolitik aufeinander treffen, war #Loerrach nur der Anfang...
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1628382437645361152
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