Karoline Edtstadler @k_edtstadler@respublicae.eu

Mit ihrem Beschluss verabschiedet sich die SPÖ von den Grundregeln des Parlamentarismus. Dabei sollten sich die Abgeordneten aller Parteien im Klaren darüber sein, dass sie angelobt wurden, (10/12)

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Die parlamentarische Blockade reiht sich ein in die Geisteshaltung der SPÖ-Verantwortlichen in Niederösterreich und Salzburg. Auch dort hat man sich der Verantwortung entzogen und eine konstruktive Zusammenarbeit in den Landesregierungen verweigert. (9/12)

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darunter etwa die von der SPÖ mitgetragene Verschärfung des Parteiengesetzes. Von der früheren staatspolitischen Verantwortung der Sozialdemokratie ist nichts übrig geblieben. (8/12)

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dass wir gemeinsam an Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit arbeiten. In der Vergangenheit war sich die SPÖ dieser Verantwortung bewusst. Im Jahr 2022 waren 18 von 209 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats sogenannte 2/3-Materien, (7/12)

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Dieses noch effektiver und damit Wiederbetätigung noch besser sanktionierbar zu machen, wird ohne die Stimmen der SPÖ nicht gehen. Das ist verantwortungslos. Die Bevölkerung erwartet sich zurecht, (6/12)

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Politisch hat die Entscheidung der SPÖ gravierende Relevanz. Mit der Blockade der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie nimmt die SPÖ ganz bewusst Strafzahlungen für die Republik in Millionenhöhe in Kauf. Als nächstes steht die geplante Reform des Verbotsgesetzes an. (5/12)

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Im Sinne der Bürger:innen zu agieren, kann aber auch erfordern, als Opposition Regierungsvorlagen zu unterstützen. Dies passiert häufiger als man denkt: In den vergangenen Jahren wurde in der Regel jedes vierte Gesetz einstimmig beschlossen. (4/12)

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ja sogar demokratiepolitisch geboten, dass Oppositionsparteien die Vorhaben der Regierungsparteien kritisch hinterfragen. Dies ist ein wesentlicher Teil der Checks & Balances in einem Rechtsstaat. Zulässig ist es auch, Vorhaben abzulehnen. (3/12)

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Vor zwei Wochen hat der SPÖ-Parlamentsklub entschieden “aus Protest gegen die Regierung” ab sofort keinen Verfassungsvorhaben mehr zuzustimmen. Das ist aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, (2/12)

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Die SPÖ entzieht sich ihrer staatspolitischen Verantwortung.

#SagenWasIst ⬇️ (1/12)

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Zumal es allerdings zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede beim Opferschutz gibt, ist die Ratifizierung der Istanbul Konvention für die europaweite Harmonisierung bei der Bekämpfung von Gewalt essenziell. (3/3)

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Österreich hat als eines der ersten Länder die Istanbul Konvention ratifiziert & war Vorreiter beim Setzen umfassender Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention, Gewaltschutz & Täterarbeit. (2/3)

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Der Beitritt der #EU zur Istanbul Konvention, dem ersten rechtsverbindlichen internationalen Instrument zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, ist ein Meilenstein. (1/3)

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Today‘s agenda at the #GAC included preparations for the upcoming European Council. We need to decide on concrete steps against illegal migration. Furthermore, we have two hearings on Hungary and Poland in accordance with Art 7. There must be no compromises on the Rule of Law.
RT @EUCouncilTVNews: Arrival and doorstep by @k_edtstadler, Federal Minister for the EU and Constitution of #Austria, at the #GAC taking place on 30 May 2023 in #Brussels.
https://newsroom.…

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Es ist wichtig, dass Ungarn als Honest Broker agieren muss. Dieser Verantwortung dürfen wir sie nicht entbinden. Ganz im Gegenteil, ich sehe es als Chance, wenn Ungarn während des Ratsvorsitzes europäische Interessen in den Vordergrund stellen muss. /2

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Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs ist es kontraproduktiv, mit solch vertragswidrigen Forderungen die EU intern zu spalten. /1

https://www.krone.at/3019863

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RT @MFA_Austria: We strongly condemn the violent attacks on @NATO_KFOR, @EULEXkosovo & journalists in #Kosovo. Such appalling acts of violence are completely unacceptable and do serious harm to the credibility of all good intentions for normalisation.
We urgently call on all sides to deescalate!

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Als Europaministerin ist es mir besonders wichtig, vor allem junge Mitbürger\innen für die EU zu begeistern. Deshalb freut es mich besonders, dass nach Berlin, Paris und Rom nun auch Wien ein Besucherzentrum hat. /2

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Das Europäische Parlament eröffnet das Besucherzentrum „Erlebnis Europa" in Wien mit dem Ziel: die EU näher zu den Menschen zu bringen. 🇦🇹🇪🇺 /1

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