Karoline Edtstadler @k_edtstadler@respublicae.eu

Aufgrund der Krisen der letzten Jahre war dafür zuletzt mehr Staat notwendig. Nun ist es Zeit, das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen zu lassen. (13/13)

Was denken Sie?
(K.E.)

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Unser Wohlfahrtsstaat ist zweifellos eine große Errungenschaft der Zweiten Republik. Ebenso eine Leistung ist der wirtschaftliche Erfolg und der damit geschaffene Wohlstand. Die österreichische Erfolgsgeschichte basiert darauf, auf beide Errungenschaften acht zu geben. (12/13)

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Ungerecht all jenen gegenüber, die täglich arbeiten gehen, die Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen. Ungerecht jenen gegenüber, die schon jetzt den Staat erhalten. Kurzum: ungerecht gegenüber der großen Mehrheit in unserem Land. (11/13)

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Wir dürfen dabei aber nicht im Vollkasko-Staat enden. Wer versucht, jeden Härtefall staatlich abzufangen, nimmt jenen die Chancen, die es selber schaffen möchten. Mehr Staat zu fordern ist ungerecht. (10/13)

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Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich muss der Staat auf jene in unserer Gesellschaft schauen, die es schwer haben und diese ausreichend unterstützen. Die Politik darf jene, die die Hilfe der Gemeinschaft brauchen, nie übersehen. (9/13)

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Für diese irreführenden Thesen gibt es dann „zum Glück“ ganz einfache Lösungen: mehr Steuergeld, mehr Schulden und mehr Staat. Zahlen sollen das Ganze bitte die bösen Reichen. Diese Rechnung ist allerdings weder ehrlich noch nachhaltig und sie ist vor allem nicht gerecht. (8/13)

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Bildung ist in dieser Welt nur für Privilegierte verfügbar, eine 40-Stunden-Woche macht krank und unglücklich. Das ist nicht nur falsch, sondern auch verantwortungslos in Zeiten von Arbeitskräftemangel und der Notwendigkeit von steigender statt fallender Produktivität. (7/13)

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ein bisschen etwas dazu zu verdienen, als normal arbeiten zu gehen.

Für die SPÖ ist in unserem Land aber die soziale Eiszeit ausgebrochen. Hier lebt angeblich jedes fünfte Kind in Armut. (6/13)

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Ein Land, in dem Pensionen, Sozialleistungen & Gesundheitsversorgung alleine schon mehr als die Hälfte der staatlichen Ausgaben ausmachen. Ein Land, in dem es sich für manche mehr auszahlt, arbeitslos zu sein & (5/13)

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hier ginge es um einen Ort, an dem man jeden Tag um sein Überleben kämpfen muss.

Aber nein, es geht um Österreich, ein Land mit einem Wohlfahrtsstaat, der seinesgleichen sucht. Ein Land, in dem Schulen, Unis und medizinische Versorgung kostenlos sind, für alle. (4/13)

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Bei der Salzburger Landtagswahl konnte die KPÖ durch ausgerufenen Klassenkampf gegen teure Mieten überraschende Erfolge verbuchen. Die Devise lautet immer: noch mehr Staat, weniger privat. Wenn man dieser Diskussion folgt, könnte man den Eindruck gewinnen, (3/13)

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Der interne Wahlkampf der SPÖ bringt uns aktuell eine mediale Debatte über den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Darin wird etwa die Einführung einer 32-Stunden-Woche bei gleichem Gehalt oder eines generellen Mindestlohns gefordert. (2/13)

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Mehr Staat bringt nicht mehr Gerechtigkeit.

#SagenWasIst ⬇️ (1/13)

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Heute endet der Fastenmonat Ramadan. Ich wünsche allen Musliminnen & Muslimen ein gesegnetes und frohes Zuckerfest! Eid Mubarak!

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Heute vor 80 Jahren haben sich mutige Kämpfer im jüdischen Ghetto in Warschau gegen ihre Peiniger erhoben. Das aktive Gedenken an den Holocaust, gerade auch in Zeiten des steigenden Antisemitismus, ist entscheidend. Es gilt stetig an dieses unvorstellbare Verbrechen zu erinnern.

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Es leben immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die noch von der Zeit des Nationalsozialismus erzählen können. Die Erinnerungskultur muss also völlig neu gedacht und andere Formen der Gedenkkultur geschaffen werden, um die künftigen Generationen besser abholen zu können.

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Trotz der relativ hohen Sensibilität gegenüber Antisemitismus sieht man, dass vor allem bei Jugendlichen der Bezug & das Bewusstsein für die Shoah zurückgehen. Wir sind gefordert, dieser Entwicklung mit einer aktiven Erinnerungskultur & der Förderung jüdischen Lebens zu begegnen.

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Die Antisemitismusstudie des Parlaments zeigt auf, dass Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt und sich in den Rändern manifestiert.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0417

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Österreich bekennt sich klar zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen und das BKA ist dabei sehr involviert. /3

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Der Bericht zeigt Österreichs Fortschritte in der Umsetzung der #SDGs seit 2020, ist Antwort auf den Rechnungshof-Prüfbericht und wird im Parlament behandelt werden. /2

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