Karoline Edtstadler @k_edtstadler@respublicae.eu

Die Ukraine verteidigt unsere europäischen Werte

Seit einem Jahr verteidigen die Ukrainerinnen & Ukrainer mit unermüdlichem Einsatz unsere europäischen Werte. Freiheit, Sicherheit, Wohlstand & Frieden sind Errungenschaften, die für uns bisher völlig selbstverständlich waren. /1

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4. Österreich ist solidarisch und lässt den Worten Taten folgen.

Es gibt vier Wege, ein Land im Krieg zu unterstützen: militärisch, politisch, humanitär und finanziell. Als neutraler Staat haben wir beschlossen, die Ukraine politisch, humanitär & finanziell zu unterstützen. /12

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Der Kampf gegen die Teuerung ist daher nicht ohne Grund aktuell einer der wichtigsten Aufgaben für die Bundesregierung. /11

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Vergessen wir aber nicht: Die Inflation war schon vor dem Krieg stark gestiegen und lag bereits im Jänner 2022 bei über 5%. Der Krieg war nicht der Auslöser, aber sicher ein Beschleuniger. Diese Entwicklung erzeugt für viele Menschen große Herausforderungen. /10

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Die Maßnahmen gegen den Aggressor wurden allesamt einstimmig beschlossen und haben Russland hart getroffen. Ihre Auswirkungen sind aber auch für die Menschen in Österreich schmerzhaft. /9

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Wir müssen die Lehren ziehen und die Sicherheitsarchitektur Europas & Österreichs neu denken.

3. Die Sanktionen sind notwendig, schmerzen uns aber auch.

Für nicht kriegsführende Parteien sieht das Völkerrecht als stärkste Maßnahme gegenüber einem Aggressor Sanktionen vor. /8

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Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten zusammenhält und sich nicht von den Erpressungsversuchen Putins beirren lässt. Die Herausforderungen sind groß und noch lange nicht bewältigt. /7

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2. Europa hat Stärke und Widerstandsfähigkeit bewiesen.

Das vergangene Jahr war geprägt von europäischer Stärke durch Einigkeit und Widerstandsfähigkeit. /6

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Auch für einen militärisch neutralen Staat gibt es kein Wegschauen bei Völkerrechtsbruch, Krieg und Terror. Neutral sein heißt nicht, keine Meinung zu haben und zu schweigen. /5

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1. Es gibt einen Täter und ein Opfer.

Russland ist der Täter, die Ukraine ist das Opfer. Es ist unsere Pflicht, dies klar zu benennen. /4

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eines Angriffskrieges, der inzwischen unzählige Menschenleben gefordert und unermessliches Leid verursacht hat und durch schwerste Kriegsverbrechen gekennzeichnet ist. Ein Jahr später möchte ich fünf Thesen aus diesen schrecklichen Ereignissen ableiten: /3

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Seit dem 24. Februar 2022 werden wir in Europa zum ersten Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges Zeugen eines umfassenden Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat; /2

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Die Europäische Union hat bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten zusammenhält. Auch nach einem Jahr des russischen Angriffskriegs dürfen wir uns niemals an Krieg in Europa gewöhnen. Ziel muss ein Ende der russischen Aggression und Rückkehr des Friedens in Europa sein. /3

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Werte & Prinzipien, die vor einem Jahr noch selbstverständlich waren, Grundhaltungen wie die territoriale Integrität eines Staates, auf die ein Angriff im 21. Jahrhundert in Europa undenkbar war. Das vergangene Jahr war geprägt von europäischer Stärke und Widerstandsfähigkeit. /2

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Seit einem Jahr verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer nach dem brutalen russischen Angriff unsere europäischen Werte. /1

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RT @AustriaUN: Today, 141 countries voted to support a comprehensive, just and lasting peace for 🇺🇦 in line with the principles of the UN 🇺🇳 Charter and international law. 🇦🇹 strongly supports all such efforts and continues to stand in full solidarity with Ukraine 🤝💪

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We need to keep the issue of migration high on the agenda. There needs to be a clear timetable to implement the decisions of the last summit, to mobilise EU funds for external border management & rapid procedures at the external borders. We need to move from words to action! /2

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At today’s #GAC we discuss #Ukraine, #Migration, #Competitiveness and #Energy.

Almost one year ago, Russia has started its brutal war against Ukraine. We are ready to take further restrictive measures. The aim is to close loopholes and to avoid circumvention of sanctions. /1

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Moving conversation with @avalaina, Head of the Center for Civil Liberties, about accountability of war crimes. Austria is supporting efforts to document and prosecute these horrific acts. Victims deserve justice. War crimes will not be left unpunished. #MSC2023

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RT @MFASerbia: #Austria is an important partner, which is why it is essential to use every opportunity for an exchange of views - DPM/FM #Dacic had brief talks with Ministers @k_edtstadler and @a_schallenberg on the sidelines of @MunSecConf

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