Jörg Leichtfried @jleichtfried@respublicae.eu

RT @SPOE_at: Es ist fix! Wir bringen über den Nationalrat eine Verfassungsklage gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung ein. Wir nehmen nicht hin, dass Leuten zehntausende Euro Pension weggenommen werden, nur weil sie im "falschen" Monat geboren sind - unabhängig davon, wie lang (1/2)

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RT @LFC: Seven wins on the spin 🙌

#LEILIV

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@ninamths @der_vsstoe gratuliere herzlich :)

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@KernChri @AndreasKollros @rudifussi um welchen Platz ging es da? ;)

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Sachen gibt es ;)

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@ChDaye danke für die Diskussion :)

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nein wäre an sich nicht schwer
RT @CorneliusThiel: @Leonardodawien @astuetzner @jleichtfried Die Opposition bzw. die SPÖ sind nicht da, um der Regierung die Mauer zu machen, wenn die es mal braucht. In der restlichen Zeit ignoriert man sie eh. Jetzt wird man halt gescheite Teuerungsmaßnahmen im Tausch für die Zustimmung anbieten müssen. Ist doch ned so schwer oder?

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@ChDaye also heroisch wäre mir nie in den Sinn gekommen, genauso wenig Kapitulation. Mehr den Willen zu haben Dinge zu bewegen, die notwendig sind. Und wie gesagt, die Regierung ist jetzt am Zug.

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@ChDaye wir wollen funktionierende Antiteuerungsmaßnahmen. Über 30 Anträge von uns - alle von türkisgrün grundsätzlich abgelehnt - liegen vor. Wie die Regierung sich bewegen müsste brauche ich Ihnen nicht erklären, oder?

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zur Erinnerung #ausGründen
RT @davsow: Bei der letzten „unverantwortlichen“ Blockade der Opposition wurde verhindert, dass die Regierung der Energieindustrie Millionen schenkt & ein stillgelegtes Kohlekraftwerk reaktiviert wird.

Die Grünen behaupteten danach, dass durch die Blockade Kinder frieren müssen. https://t.co/MZC81R3Kya

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Wir möchten endlich funktionierende Maßnahmen gegen die Teuerung. Unsere Anträge liegen vor.
SPÖ geht in Fundamentalopposition – das ist ihr gutes Recht - Diskurs - http://derStandard.at › Diskurs https://www.derstandard.at/story/2000146409915/spoe-geht-in-fundamentalopposition-das-ist-ihr-gutes-recht

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tja, reden und tun ….
RT @klaudia_frieben: Kkubofrau @sigi_maurer fordert gestern im @OeParl eine Millionärssteuer! Prompt erfolgt die Einladung der @SPOE_at bei ihrem Antrag mitzustimmen. Die grünen Abgeordneten sind aber dann doch sitzengeblieben. Noch Fragen? https://t.co/nBjopJzpny

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@ngrbck @Natascha_Strobl @lukas_hammer nein, sind sie nicht

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RT @Rosa_Sonnenhut: Leichtfried an Nehammer: Erweisen Sie den Menschen, die arbeiten gehen und unter Armut leiden, doch etwas Respekt! @jleichtfried #OeNR

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@JakobPromberger berechtigter Einwand

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jleichtfried/status/1657048489354752008

Das EEG ist schlecht, beim EWG gibt es gar keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen.

Im Übrigen gibt es noch die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer. Als Koalitionspartner der ÖVP ist die FPÖ ja auch recht. 3)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jleichtfried/status/1657043905676730376

34 Anträge der SPÖ zur Inflationsbekämpfung wurden abgelehnt/schubladisiert. Wir haben kein Vertrauen mehr in diese Koalition.
Die Regierungsparteien sind scheinheilig:
Es gib keine zustimmungsfähigen Gesetze im Energiebereich. 2)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jleichtfried/status/1657043392247877636

Die SPÖ ist die Anwältin die Bevölkerung, die unter der Rekordteuerung leidet. Solange #OEVP und #Grüne nichts tun, das die Preise senkt, werden wir keinen Regierungsgesetzen zustimmen.
Die Regierungsparteien waren Monate nicht gewillt, auf Vorschläge einzugehen. 1)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jleichtfried/status/1657042907247915009

Fakten, Türkisgrün hat im übrigen alle 34 Antiteuerungsanträge der @SPOE_at abgelehnt
RT @rendiwagner: Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben. Die ÖVP kann mit der FPÖ verhandeln. Da hat sie in den letzten Wochen ja gute Erfahrungen gemacht. (prw)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jleichtfried/status/1657038745084805120

RT @SPOE_at: .@jleichtfried an Karl Nehammer: Die Hälfte der Menschen, die in Österreich unter Armut leiden, haben Arbeit.
"Erweisen Sie Ihnen doch etwas Respekt, Herr Bundeskanzler!"

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jleichtfried/status/1657023592150736899