Jan-Christoph Oetjen @jcoetjen@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Liberaler. #MEP für @RenewEurope und @fdp aus #Niedersachsen.
Joined Apr 2022
RT @bmj_bund: „Wir treten ein für eine #Politik, die die #Pandemie ernst nimmt und die vor allem auch die #Grundrechte ernst nimmt; die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert, nicht an alarmistischen Rufen", so BM @MarcoBuschmann zum Corona-Schutzkonzept ab #Herbst. #IfSG
RT @GordonRepinski: Die größte gesellschaftliche Gefahr der Pandemie geht nicht mehr von den Infektionen aus. Die staatlichen Eingriffe müssen deshalb stark begrenzt werden - das ist der Geist der #Corona-Beschlüsse für den Herbst. Gut so. Mein Kommentar @ThePioneerDe https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/die-eigenverantwortung-hat-gesiegt?reason=paid&reduced=true
RT @Stefan_Birkner: Die Eckpunkte zum #Infektionsschutzgesetz sind ein guter Kompromiss mit Handschrift der @fdp: keine Lockdowns, Schulen bleiben offen, Landtage werden einbezogen, private Räume bleiben unangetastet u Maskenpflicht wird an sinnvolle Kriterien geknüpft. Danke, @MarcoBuschmann.
RT @christianduerr: Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wäre richtig, um die Energieversorgung zu sichern und den Strommarkt zu entlasten. Aber sie ist auch eine Frage der europäischen Solidarität. Es geht in dieser Debatte nicht nur um uns, sondern auch um unsere Nachbarländer. @rponline
RT @Stefan_Birkner: Freie Demokraten machen den Unterschied.
RT @stluedke: Exclusive: We were able to read the confidential #OLAF report on #Frontex' involvement in Greek pushbacks in Aegean. It shows in detail that Greece commits pushbacks, Frontex financed them and covered them up – some incredible gems in there.
https://www.spiegel.de/ausland/frontex-skandal-um-pushbacks-und-fabrice-leggeri-vertuscht-verschleiert-belogen-a-6f3df3b4-8eef-4ae6-832b-237514cdb9fb
@Lambsdorff Und was machen wir mit Roberto Blanco?
RT @Stefan_Birkner: Erschreckend, mit welcher Leichtfertigkeit @OlafLies U @NdsLandesReg
in Kauf nehmen, dass unnötigerweise CO2 durch Kohleverstromung emittiert wird. Von Klimaschutz keine Rede mehr. Das ist reine Ideologie zu Lasten des Klimas.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Lies-AKW-Streckbetrieb-lenkt-von-eigentlicher-Loesung-ab,akwlaufzeiten100.html
RT @fdp_nds: Volksbegehren: FDP Niedersachsen will Förderschule Lernen erhalten @Stefan_Birkner https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Volksbegehren-FDP-will-Foerderschule-Lernen-erhalten,inklusion626.html
RT @fdp_nds: FDP Niedersachsen will Volksbegehren für Erhalt von Förderschule Lernen @Stefan_Birkner https://www.zeit.de/news/2022-07/27/fdp-will-volksbegehren-fuer-erhalt-von-foerderschule-lernen?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x via @zeitonline
RT @CGrascha: Wir fordern den Erhalt der #Förderschule Lernen – damit jedes Kind seinen Weg gehen kann. Mit einem #Volksbegehren wollen wir verhindern, dass die Politik die Förderschulen gegen den Willen der Eltern abschafft. #tunwirmehralsnötig
RT @fdp_nds: FDP kündigt Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen an – Rundblick Niedersachsen @Stefan_Birkner https://www.rundblick-niedersachsen.de/fdp-kuendigt-volksbegehren-zum-erhalt-der-foerderschule-an/
RT @RenataAlt_MdB: #Tunesien: Innerhalb v. einem Jahr hat Präsident Kais Saied die junge #Demokratie in einen Staat mit autoritären Tendenzen verwandelt & dabei #Gewaltenteilung & #Menschenrechte abgeschafft. 🇩🇪 darf das nicht stillschweigend hinnehmen & muss z.B. finanzielle Druckmittel nutzen!
@OseloHH Wie die gleichen Leute wohl reagieren würden, wenn Roberto Blanko kulturelle Aneignung vorgeworfen würde?
RT @TunisiaCoup: #EU lawmakers have urged @JosepBorrellF to take a stronger stand against #Tunisia’s slide to autocracy following a highly disputed constitutional referendum on 25/7 & urged him to "strongly condemn Pdt Saied’s latest actions aimed at dismantling democracy"
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/meps-urge-borrell-to-take-stand-against-tunisias-slide-to-autocracy/
RT @AfricaElect: Tunisia,
In its initial reaction to the referendum results, the National Salvation Front (centre-left to Islamist) stated that the high number of abstentions show the president Kais Saïed's (ind.) unpopularity, rendering him without any justification to remain in power. 1/3
RT @Searica_ITG: ⛴️Interested in #Maritime #Transport and the revision of the TEN-T? Join us to discuss about the maritime dimension of the Regulation and assess whether it answers the calls from the #EP and the maritime sector!
🗓️8 Sep 2022 | 10-11:30 online
Register➡️ http://www.searica.eu/2020-2024/events-2019-2024/the-maritime-dimension-of-the-ten-t
RT @Stefan_Birkner: Die @fdp ist und bleibt Anwalt der Steuerzahler. Gut, dass @c_lindner Finanzminister ist. Gerade kleine und mittlere Einkommen brauchen jetzt weitere Entlastungen. Dass wir Entlastungen für #Geringverdiener verhindern würden, ist absurd.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/entlastungen-lindner-2023-steuersenkung-fuer-geringverdiener-und-mitte/28546912.html
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