Jan-Christoph Oetjen @jcoetjen@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Liberaler. #MEP für @RenewEurope und @fdp aus #Niedersachsen.
Joined Apr 2022
R to @jcoetjen: Today we are 379 MEPs calling upon Egypt to immediately release liberal publisher @hishamkassem and to stop arresting the supporters of aspiring presidential candidate @a_altantawyeg
🐦🔗: https://nitter.cz/jcoetjen/status/1709905077412991366#m
[2023-10-05 12:15 UTC]
R to @jcoetjen: There is no human rights dialogue as long as @alaa, 20 journalists and 1000s of citizens remain imprisoned.
Here, you will find the text of our resolution ➡️ https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2023-0396_EN.html
🐦🔗: https://nitter.cz/jcoetjen/status/1709905080319615241#m
[2023-10-05 12:15 UTC]
Happy to share your opportunity to join the pro-democracy Rally & Conference of
https://nitter.cz/DemoCrisisCAN
on October 11 in front of the European Parliament.🇪🇺
Join now!
🐦🔗: https://nitter.cz/jcoetjen/status/1710273078465302903#m
[2023-10-06 12:37 UTC]
Schreckliche Nachrichten und Bilder erreichen uns heute aus Israel. Der terroristischen Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten schockiert mich zutiefst. Volle Solidarität mit Israel! 🇮🇱
🐦🔗: https://nitter.cz/jcoetjen/status/1710662172655632676#m
[2023-10-07 14:23 UTC]
RT by @jcoetjen: Strafbar macht sich, wer
1️⃣ öffentlich Mord oder Totschlag billigt,
2️⃣ Propagandamittel terroristischer Vereinigungen verbreitet,
3️⃣ eine Flagge Israels verbrennt,
4️⃣ eine ausländische terroristische Organisation unterstützt oder
5️⃣ dafür Unterstützer oder Mitglieder wirbt.
🐦🔗: https://nitter.cz/MarcoBuschmann/status/1711715667022340225#m
[2023-10-10 12:09 UTC]
RT by @jcoetjen: ‼️Breaking‼️
Bei Zensursula liegen die Nerven bezüglich der #Chatkontrolle offensichtlich blank:
Die Von-der-Leyen-Kommission finanzierte mit Steuergeldern offenbar gezielte Kampagnen in genau den EU-Mitgliedstaaten, deren Regierungen gegen den Chatkontrollenvorschlag der EU- Kommission sind.
Bei den Kampagnen wurden politische und religiöse Einstellungen der EU-Bürger analysiert, um potenzielle Kritiker des EU-Überwachungsplans nicht auf die Kampagne aufmerksam zu machen.
Warum das ein Skandal ist?
- Die Aufgabe der EU-Kommission ist es, Gesetze vorzuschlagen. Es ist danach Aufgabe der nationalen Regierungen und des EU-Parlaments, Änderungen am Gesetzesvorschlag basierend auf demokratischen Mehrheiten vorzunehmen und das Gesetz am Ende zu beschließen. Die EU-Kommission hat kein Recht, während die Gesetzesänderungen demokratisch debattiert werden, gezielte Kampagnen gegen diese zu starten.
- Die EU-Kommission hat im Digital Services Act gezielte Werbung auf der Grundlage von Profiling unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, wie z. B. der sexuellen Ausrichtung oder religiöser Überzeugungen, verboten. Bei ihrer Chatkontrollenkampagne bricht die EU-Kommission jetzt selbst mit den Prinzipien, die sie vorgeschlagen hatte.
Ursula von der Leyen will offensichtlich mit allen Mitteln ihre Überwachungspläne durchboxen. Dabei setzt sie sich über ihre vertraglich festgelegte Rolle und die in ihren Gesetzesvorschlägen festgelegten Prinzipien hinweg.
🐦🔗: https://nitter.cz/moritzkoerner/status/1712762817105797547#m
[2023-10-13 09:30 UTC]
RT Kristine Lütke MdB
Der im Kabinett beschlossene #Cannabis-Gesetzentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück. In den parlamentarischen Beratungen werden wir den Entwurf grundlegend überarbeiten, um am Ende ein praxistaugliches und sinnvolles Gesetz zu verabschieden. #WeeklyWeedTweet
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/kristine_lutke/status/1692474454893371463
RT Marco Buschmann: Zwischen der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und der Bekämpfung seines Missbrauchs gibt es einen gewaltigen Unterschied.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MarcoBuschmann/status/1683183494191628288
RT Marco Buschmann: Soziale Marktwirtschaft UND gesellschaftliche Liberalität gibt es eben nur bei den Freien Demokraten. 🤷♂️
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MarcoBuschmann/status/1683239475772633088
📽️-Tipp für alle Freunde von E-Fuels und natürlich von den Autodoktoren. Ab Minute 6:36 stehe ich Rede und Antwort. 👉WIR im EUROPAPARLAMENT!! 😳 | Wie geht es mit E-Fuels weiter? | Einladung... https://youtu.be/xzm_-oXr6rU via @YouTube
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jcoetjen/status/1683403380612382721
Starker Start. Respekt! 6:0 gegen Marokko - Deutsche Gala zum WM-Auftakt https://www.sportschau.de/fussball/fifa-frauen-wm/weltmeisterschaft-deutschland-marokko-100.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jcoetjen/status/1683425804531662848
Re @Rundblick_NDS @jusos Der Lasse kommt auch aus Sottrum 😀
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jcoetjen/status/1683489796453195777
Re @quatremer manque de concurrence...
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jcoetjen/status/1683832658474811398
RT Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦
Eine 🇺🇦 Sportlerin zu sanktionieren, weil sie ihrer 🇷🇺 Mitbewerberin nicht die Hand reicht, ist eine Schande! Hier werden Selbstachtung+Würde von Olha Charlan mit Füßen getreten, deren Heimat einem Vernichtungskrieg Russlands ausgesetzt ist! Kommt zur Besinnung, Sportfunktionäre!
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Maximilian Rieger: Olha Charlan ist bei der Fecht-WM ausgeschlossen worden, weil sie ihrer russischen Gegnerin den Handschlag verweigert hat. Absolutes Versagen des Weltverbandes, dass hier zumindest nicht die Regeln angepasst wurden - wenn Russen schon teilnehmen sollen...
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MiRo_SPD/status/1684624304963538944
RT Rundblick Nds.
Im Juni 2024 steht die #Europawahl an. Im Politiknerds-Podcast erzählen amtierende Abgeordnete aus #Niedersachsen von ihrer Zeit in #Brüssel.
Über seine Arbeit im Verkehrs- und Innenausschuss spricht Jan-Christoph Oetjen (FDP).
@jcoetjen #rückblick https://www.rundblick-niedersachsen.de/blick-nach-bruessel-jan-christoph-oetjen-fdp-setzt-auf-flexible-antriebsformen/
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Rundblick_NDS/status/1684957663409451009
RT Claudio Francavilla
#PatrickZaki’s sentencing is an outrageous development, further testifying to how ineffective & ill-conceived Italy & EU approach to #HumanRights in #Egypt are
Strong, robust reaction needed @JosepBorrellF @GiorgiaMeloni @Antonio_Tajani
#FreePatrickZaki
https://www.dw.com/en/egypt-researcher-patrick-zaki-sentenced-to-3-years-in-jail/a-66275354 https://t.co/fXitzwskNk
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ClaFrancavilla/status/1681300320432041985
RT Christian Lindner
Das #PFOF-Verbot ist ein bedauerlicher Schritt und das falsche Signal an die sich allmählich bei uns entwickelnde Aktienkultur. Zumindest war es uns möglich, einen unmittelbaren Stopp mit Hilfe einer Übergangsfrist abzuwenden. CL
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/eu-beschliesst-preis-hammer-fuer-millionen-kleinanleger-84602408.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/c_lindner/status/1680851864974139393
Ja, wir brauchen Abkommen mit Drittstaaten, um Migration besser zu steuern. Bevor ich aplaudiere hätte ich aber gern die Inhalte gekannt und gewusst woher es finanziert wird und wie parlamentarische Kontrolle gewährleistet wird. #Tunesien
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jcoetjen/status/1680986788888735747
Re Dazu kommt, dass Präsident Saied derzeit in Tunesien die Demokratie abschafft, den Rechtsstaat aushöhlt und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Ein Grund mehr genau hinzuschauen, was da vereinbart wurde.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jcoetjen/status/1680991356188082181
Re @quatremer guerre économique? n'importe quoi.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jcoetjen/status/1680554360692981760
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Liberaler. #MEP für @RenewEurope und @fdp aus #Niedersachsen.
Joined Apr 2022
