Bei der heutigen Abstimmung fordert die #Union zusammen mit der #AfD, das Geld aus dem europäischen Haushalt für den Bau eines Zauns um Europa auszugeben. #Trump und #Orban lassen grüßen! Sie hat dafür sogar den bereits fertig verhandelten Haushalt durchfallen lassen.
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Es gibt keine Koalition zwischen Rechten und Rechtsextremen, mit der Politik FÜR Europa möglich ist. Mit Europafeinden macht man keine Europapolitik.
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Kein Geld für #Zäune um Europa.
#EPP, also die europäische Fraktion der #Union hat gemeinsam mit den #Rechtsextremen für Geld für Zäune gegen Geflüchtete gestimmt. Daraufhin mussten die @GreensEFA mit S&D gegen die kompletten Haushaltsrichtlinien stimmen. #Opposition
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Was machen Google, Meta und Tiktok mit Demokratie? Nichts Gutes. Wo Lügen und Hass dominieren, geht auf lange Sicht auch Demokratie verloren. Gleichzeitig sind soziale Medien noch der Ort, an dem Bewegungen wie MeToo oder BlackLivesMatter entstanden sind. Diskutiert mit uns!
RT @Flo_Wintt: Am Donnerstag bin ich in Münster bei @die_gruenen zu Gast und trage gemeinsam mit @deppermann_d und @AlexandraGeese etwas zur Veranstaltung „Wie gefährlich sind Soziale Medien f…
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Der italienische Landwirtschaftsminister verbreitet das rechtsradikale, völkische Narrativ vom “Großen Austausch”. Er ist auch Schwager von Ministerpräsidentin #Meloni. Das sind die Leute, mit denen EPP-Fraktionschef @ManfredWeber von der #Union zusammenarbeiten will. #Italien
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Menschenrechte sind universal und Europa tut gut daran, sie hochzuhalten. Auch in #China. Wertegeleitete Außenpolitik ist kein Luxus, sondern essentiell für eine Weltordnung, die Frieden und Freiheit voranbringt. Dank an @ABaerbock für ihr klaren Worte.
RT @phoenix_de: #Straßburg | "Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht in die Falle tappen, zu sagen, es gibt westliche Werte", meint @alexandrageese, MEP @die_gruenen. #Menschenrechte und #Demokratie seien …
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Atomkraft endlich vom Netz! 1986 stand ich noch vor dem
Bauzaun in #Wackersdorf , heute feiern wir das Ende des teuren und gefährlichen Atomstroms. Politisches Engagement lohnt sich. #AKWAbschaltung
RT @Gruene_Europa: Wir feiern das das Ende der Atomkraft in Deutschland! 🥳 Unser jahrzehntelanger Einsatz für den Ausbau erneuerbarer Energien und gegen weitere Investitionen in Atom ❌und Kohle tragen nun Früchte. Eine sichere Energieversorgung in Deutschland ist mögl…
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RT @Storch_i: Allein 2023 geben wir mehr als 1,1 Milliarden Euro für die Zwischenlagerung von radioaktivem Müll aus. Das sind 47,52 % des gesamten Budgets des @BMUV.
Aber klar: Atomstrom ist ja so schön billig 🤪
https://bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
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@marcocanestrari Tanti auguri!
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Gute Morgen #Münster! Wie hebeln #Hass und Lügen im Netz Demokratie aus und warum ist das Geschäftsmodell von Google, Meta, Tiktok und Co. daran schuld? Was tut die EU dagegen? Jetzt anmelden, um am Donnerstag mit uns zu diskutieren!
RT @deppermann_d: Weltweit sind Autokratien auf dem Vormarsch, die gepusht von Algorithmen Falschinformationen und Hass verbreiten. Die Folgen und Maßnahmen für unsere Demokratie sind die Themen unserer Podiumsdiskussion. Anmeldung b…
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@SawsanChebli @derspiegel Beleidigungen und #Hass werden gezielt und koordiniert eingesetzt, um die Meinungsfreiheit von Frauen und Minderheiten einzuschränken. Sie sind ein Angriff auf die Demokratie. Diese Erkenntnis sollte sich auch in Gerichte herumgesprochen haben.
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@gruenewuppertal Herzlichen Glückwunsch!🎉
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@IndexCensorship @sandrogozi @donath_anna „Manipulation by tyrants, bad faith actors & political opponents“ is a precise description of the current situation which we are trying to fix through more transparency and restrictions to microtargeting.
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Heute in der Grünen Europafraktion: der Mailänder OB @BeppeSala , der gegen das Verbot der rechtsextremen Regierung in #Italien vorgeht, im Ausland geborene Kinder von #Regenbogenfamilien zu registrieren. Meloni greift Familien an. Wir verteidigen sie. #FamiglieArcobaleno
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RT @EUI_CMPF: Thank you for visiting us, MEP
@AlexandraGeese!
We had a very fruitful discussion on the increasingly worrying trends in #PressFreedom and media pluralism across 🇪🇺, with a focus on Italy & shared insights from our latest implementation of the Media Pluralism Monitor #MPM2023.
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Verleumdung ist strafbar und das Netz ist KEIN rechtsfreier Raum. Danke @RenateKuenast !
RT @RenateKuenast: Gute Nachricht zu Rechtskraft des Urteils g Rechtsextremist #Liebich. Hier ging es auch um meine Strafanträge. Und viele andere mehr. #Hatespeech #fakenews @HateAid @AlexandraGeese @TabeaRoessner @KonstantinNotz https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-halle-saale-rechtsextremist-liebich-rechtskraeftig-verurteilt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230327-99-107460
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@anna_cavazzini @gruene_sachsen @Ka_Meier @Gruen_WGuenther @lucies_ecke @kassem_ts @MarieMueser @emilybuening @FranziskaOL @gj_sachsen Herzlichen Glückwunsch! So verdient!!
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Stolz auf #Bonn!
RT @katjadoerner: Ich bin so froh! Der Rat stimmt dem Bonner Klimaplan zu. Großer Dank an die 💚❤️❤️💜-Koalition. Damit wird #bonn Vorreiterin im kommunalen Klimaschutz: Klimaneutralität 2035 auf der Grundlage unseres Paris-konformen CO-2-Budgets. Wir haben keine Zeit zu verlieren - weiter gehts!
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Von wegen Normalisierung von (Post)faschismus: wie #Meloni in #Italien die Presse einschüchtert. So beginnt der Angriff auf die #Rechtsstaatlichkeit.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/giorgia-melonis-angriffe-auf-die-medienfreiheit-kein-fuss-breit-dem-autoritarismus-9543563.html
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@amnesty_de Ich tue das, aber wir brauchen eure starke Stimme!
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