Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

RT @MarioCzaja: Und wieder werden zahlreiche Berlinerinnen und Berliner, die einfach nur zur Arbeit wollen, in Geiselhaft genommen. Dieses Spielchen muss beendet werden. Es braucht jetzt ein hartes Vorgehen von Polizei und Justiz. Beamtinnen und Beamte im Einsatz haben unsere volle Solidarität.

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https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DLF_52a80df9 (tm)

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„Wir haben in #Deutschland mindestens 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige #Asylbewerber und es wird weder zurückgeführt noch abgeschoben. Es passiert nichts. Wir benötigen dringend einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen und konsequente Rückführungen.“ (tm)

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„Vertrauen in die Wirkungsmechanismen einer marktwirtschaftlichen Ordnung und die Vernunft der Bürger hat die #Ampel nicht. Sie reguliert und droht mit Strafzahlungen. Der Frust in der Bevölkerung steigt, die Akzeptanz für #Klimaschutz sinkt – und die #FDP macht alles mit.“ (tm)

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„Die #Bundesregierung lebt mehr und mehr im Phantasialand der Energie- und Wirtschaftspolitik. Die politischen Entscheidungen dieser Woche zeigen: Wir werden die Auseinandersetzungen mit der #Ampel jetzt noch einmal verschärfen müssen.“ (tm) #MerzMail
https://www.friedrich-merz.de/merzmail

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„Wir machen im #Bundestag unsere Vorschläge. Der Umgang der #Bundesregierung damit sieht so aus: Sie setzen unsere Vorschläge nicht auf die Tagesordnung, weil sie die Mehrheit dafür haben. Und wenn sie dann doch zur Abstimmung kommen, lehnen sie alles ab, was von uns kommt.“ (tm)

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„Die #Bundesregierung fährt Kohlekraftwerke hoch, kann die #Klimaziele nicht einhalten und versucht es jetzt mit der Brechstange. Damit wird sie scheitern, denn es gibt dafür keine Mehrheit in der Gesellschaft. Ich kann nur sagen: So diskreditiert man #Klimaschutz.“ (tm)

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„Die #Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode 168 Gesetzesvorhaben in den #Bundestag eingebracht – bei 97 davon haben wir zugestimmt, 67 abgelehnt. Wir haben im selben Zeitraum 190 Vorschläge eingebracht – und die #Ampel hat keinem einzigen zugestimmt.“ (tm) #Maischberger

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„Wir sind mit allen regenerativen Energieträgern noch nicht in der Lage, eine grundlastfähige Stromversorgung für Industrie und Haushalte zu gewährleisten. In den nächsten 10 Jahren werden wir mindestens doppelt so viel #Strom brauchen. Wo soll der herkommen?“ (tm) #Maischberger

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„Die #Bundesregierung hat ohne Not drei sichere, #CO2-freie #Kernkraftwerke vom Netz genommen. Dafür werden wir einen Preis bezahlen. Bereits letzten Sonntag ist der Import von Kohlestrom sprunghaft gestiegen. Und Kohlekraftwerke müssen länger am Netz bleiben.“ (tm) #Maischberger

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Ich freue mich darauf, heute Abend bei Sandra @maischberger mit @larsklingbeil über die Abschaltung der klimafreundlichen #Kernkraftwerke, den #Ampel-Streit um die #Wärmewende und weitere Themen zu diskutieren. Ab 22:50 Uhr in der ARD, schauen Sie gerne mal rein! (FM)

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„Mehr als 66.000 Mitglieder haben sich an unserer #CDUmfrage beteiligt, in der wir 17 Fragen zu verschiedenen Politikfeldern gestellt haben, um die für uns wesentlichen Themen zu definieren. Das zeigt: Die Partei lebt, sie arbeitet, diskutiert und denkt mit.“ (tm) @CDU

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„Eine Demokratie ist kein Volkserziehungsheim. Wer meint, seine politischen Ziele gegen den Mehrheitswillen durchsetzen zu müssen, weil er sich im Besitz höherer Moral dazu legitimiert sieht, gefährdet die Akzeptanz der Klimapolitik. Ob die #Grünen das verstehen?“ (tm) #MerzMail

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„Das deutsche Aus für die #Kernkraft steht im Kontext einer Energiepolitik, die von geradezu fanatischer Einseitigkeit getrieben wird. Es sind allein ideologische Vorbehalte und der Gründungsmythos der #Grünen, die über jede Vernunft triumphieren.“ (tm)
https://www.friedrich-merz.de/merzmail

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„Deutschland schaltet sichere #Kernkraftwerke ab. Und Wirtschaftsminister #Habeck erklärt in der #Ukraine, wie gut und sicher die Energieversorgung dort durch #Atomkraftwerke ist, die gerade von #Russland beschossen werden. Da kann man sich nur an den Kopf fassen.“ (tm) @NDRinfo

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„Es ist eine Ironie der Geschichte, dass in einer Zeit wo die #Grünen an der #Bundesregierung beteiligt sind, der #CO2-Ausstoß nicht sinkt, sondern steigt, weil Kohle- und Gaskraftwerke zurück ans Netz geholt werden müssen. Das ist keine konsequente Energiepolitik.“ (tm) @NDRinfo

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„Weltweit sind über 400 #Kernkraftwerke im Betrieb, 60 neue sind im Bau. Und Deutschland nimmt drei #Atomkraftwerke vom Netz, die 10 Millionen Haushalte sicher mit #Strom versorgen. Da stellt sich schon die Frage: Wer ist hier der Geisterfahrer?“ (tm)
https://www.ndr.de/nachrichten/info/CDU-Chef-Merz-plaediert-erneut-fuer-AKW-Laufzeitverlaengerung,audio1359996.html

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Seit Wochen hat die Familie von Jamshid #Sharmahd kein Lebenszeichen mehr bekommen. Das Regime im #Iran schweigt. Ich erwarte von @IraninBerlin unverzüglich Informationen zum Gesundheitszustand und Verbleib des im Iran inhaftierten Deutschen. Wo ist „Jimmy“ Sharmahd? (FM)…

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„Im Ausland werden Sie kaum jemanden finden, der Verständnis dafür hat, dass Deutschland in der größten #Energiekrise seit Jahrzehnten drei sichere, #CO2-freie #Kernkraftwerke abschaltet und dafür wieder auf Kohle und Gas setzt.“ (tm) @WEBDENews
https://web.de/magazine/politik/allerletzten-tage-atomkraft-deutschland-angebrochen-38014178

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„Wir haben in Deutschland die #CO2-Emissionen von 1990 bis 2020 um 40% gesenkt, die Wirtschaftsleistung hat sich in diesen 30 Jahren verdoppelt. Das ist mit marktwirtschaftlicher Ordnung und Technologie gelungen, nicht dagegen. Diesen Weg müssen wir weitergehen.“ (tm) @WEBDENews

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