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„Richtige Entscheidung. Wenn der Bundeskanzler aber am Sonntag in Paris diese Entscheidung mit dem französischen Präsidenten bekannt gegeben hätte, wäre das politische Führung gewesen. So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat.“ (tm)
bz-berlin.de/berlin/merz-begru

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RT @ARD_BaB: "Chance verpasst" – @_FriedrichMerz im über die Rede von Olaf Scholz zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrages.

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„Seit 1953 haben und Seite an Seite europäische Geschichte geschrieben. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Krieg als Mittel der Politik zurückgekehrt. Diesem Epochenbruch müssen wir gemeinsam mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“ (tm)

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Lieber @SebLechner, ich gratuliere Dir sehr herzlich zu Deiner Wahl zum Landesvorsitzenden der Niedersachsen. Viel Erfolg und auf gute Zusammenarbeit! (FM)

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„Als politischer Pate von fordere ich von der iranischen Regierung einen fairen Prozess. Den Botschafter habe ich erneut aufgefordert, die Öffentlichkeit über dessen Schicksal zu informieren. Ich setze mich weiter für und seine Freilassung ein.“ (tm)

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RT @cducsubt: .@_FriedrichMerz hat heute mit @GazelleSharmahd über ihren Vater gesprochen, der im im Gefängnis sitzt. Der Deutsch-Iraner hat keinen fairen Prozess bekommen, seine ärztliche Versorgung muss sofort verbessert werden. (1/2)

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„Die muss jetzt umsetzen, was wir am Wochenende in Weimar begonnen haben: Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik miteinander zu vereinen. Dies ist unsere ordnungspolitische Aufgabe.“ (tm)

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„Als @CDU wissen wir, dass wir als Industrieland einen großen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems leisten müssen und wir dies nur bleiben, wenn wir die Herausforderungen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten lösen.“ (tm)

cdu.de/artikel/wirtschaftspoli

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„Molotow-Cocktails oder Steine auf Einsatzkräfte und Polizistinnen und Polizisten zu werfen, sind bewusst verübte Straftaten. Ich fordere die Abgeordneten der Grünen in und @Luisamneubauer auf, sich klar gegen diese Gewalt auszusprechen“. (tm) rnd.de/politik/luetzerath-gewa

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„Wir müssen zumindest bei denen, die unsere Sprache nicht gut genug beherrschen, Sprachtests machen und dafür sorgen, dass sie zum Schulbeginn unterrichtsfähig sind.“ (tm)

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„In diesem Land hat jeder Chancen und die sind selten so gut gewesen wie gegenwärtig. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der hat in Deutschland nichts zu suchen.“ (tm)

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„Es fängt in Grundschulen an: vor allem erleben täglich verbale Gewalt. Nach Versuchen, die Kinder zur Ordnung zu rufen, erscheinen oft deren Väter, die sich das verbitten. Daraus werden dann später teils die Jugendlichen, die wir jetzt beobachten können.“ (tm)

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„Für diese kleine Gruppe Ausländer, die unsere Gesetze missachtet, schämen sich viele ihrer Landsleute, die seit Jahrzehnten hier leben. Die muss in diesen Brennpunkten präsent sein. Jede kleinste Straftat muss geahndet werden.“ (tm)

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„@jensspahn hat nicht pauschalisiert: er hat diese bestimmte Gruppe von jungen Männern gemeint und damit hat er recht. Dass er nun aus der heraus als Nazi beschimpft wird, verstärkt dieses Problem statt es zu lösen.“ (tm)

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Dass aus der sogenannten ‚Klimabewegung‘ heraus die angegriffen wird, hat mit Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Das sind Straf- und Gewalttaten, denen wir endlich früher und deutlicher begegnen müssen.“ (tm)

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„Wir müssen von vornherein dafür sorgen, dass denen, die diesen herausfordern und die sich nicht an die Regeln halten wollen, die Grenzen aufgezeigt werden. Das tun einige Bundesländer nicht ausreichend. (tm)“

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„Wir haben in Deutschland über zu lange Zeit weggeschaut, wenn es um Leute geht, die unseren Rechtsstaat missachten. Das Ergebnis können Sie sich hier beim 1. Mai in Hamburg, in der in Berlin oder in anschauen.“ (tm)

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„Diese Gewalttätigkeit gegen Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte und gegen unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger mit brennbaren Geschossen erschreckt mich. Wir sollten über die Opfer mindestens genauso reden wie über die Täter.“ (tm)

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„Mit meiner Patenschaft will ich ein Zeichen setzen für alle Männer und Frauen, die im Iran für ein freies, selbstbestimmtes Leben kämpfen. Ich werde den Prozess gegen Jamshid Sharmahd sehr genau beobachten. Die Welt schaut zu, was im Iran passiert.“ (tm)

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„Ich habe heute die politische Patenschaft über den deutsch-iranischen Journalisten Jamshid übernommen. Er wird vom iranischen Regime seit fast 900 Tagen in Einzelhaft gehalten, ohne Kontakt zu einem selbstgewählten Rechtsanwalt.“ (tm)

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