Friedrich Merz @_FriedrichMerz@respublicae.eu

„Ohne die @CDU gäbe es #Berlin als Hauptstadt nicht, wäre die Teilung von #Europa, Deutschland und Berlin nicht überwunden worden. @kaiwegner und ich haben im Wahlkampf gespürt: Es geht ein Ruck durch Berlin, die Menschen wollen die Veränderung.“ (tm) #BerlinWahlen2023 #Merz

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„Wir gehen jetzt in den Endspurt des Wahlkampfes zum
Berliner Abgeordnetenhaus. Die Wiederholung wurde notwendig, weil dieser Senat nicht einmal in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. So etwas hat es in #Deutschland noch nie gegeben.“ (tm) #BerlinWahlen2023

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„Bisher werden von der #Bundesregierung nur die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien beschleunigt. Dasselbe wünsche ich mir auch für die Infrastruktur – besonders für den Ausbau unserer Straßen.“ (tm) #Illner #Merz

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„Dass Unternehmen wie #Linde oder #BioNTech den Standort Deutschland nicht attraktiv finden, liegt auch an den Rahmenbedingungen. Wenn @clindner nun #Superabschreibungen für Innovationen ankündigt, muss sich die #Bundesregierung bald schon daran messen lassen.“ (tm) #Illner

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„Wir müssen die Unterschiede zwischen #Europa und den #USA deutlich machen. Die USA vergeben keine Subventionen, sondern steuerliche Erleichterungen. Das könnte auch ein einfaches und effizientes System für uns sein. Wir sollten es nicht zu kompliziert machen.“ (tm) #Illner #Merz

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„Wenn wir über die 100 Millarden Sondervermögen für die #Bundeswehr sprechen, dann wollen wir, dass das Geld schnell ausgegeben wird. Bei den 200 Millarden für die Hilfen ist jeder nicht ausgegebene Euro gut. Auch wenn wir an den richtigen Stellen helfen müssen.“ (tm) #Illner

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„Angebot und Nachfrage regeln den #Energiepreis – und die Energiepreise waren auch vor der Krise bereits sehr hoch. Wir müssen das Angebot ausweiten und sogar ein Überangebot an #Energie schaffen, dann müssten wir viele Preisdiskussionen nicht führen.“ (tm) #Illner #Merz

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„Der Krieg hat viel verändert. Als Abgeordnete wissen wir um die Probleme der Menschen. Einige Hilfen kamen zu spät. Die @cducsubt war bereits sehr früh bereit, über Preisbemsen einzugreifen. Wir wollten aber, dass besonders das untere Drittel davon profitiert.“ (tm) #illner

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„Es ist jetzt Zeit für einen #Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt unter der Führung von Olaf #Scholz, damit den Städten und Gemeinden wirksam geholfen wird.“ (tm) #Merz #Bundestag

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„In vielen Kommunen sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Wenn selbst grüne Landräte jetzt um Hilfe rufen, kann der #Bundeskanzler das Thema nicht länger der Bundesinnenministerin überlassen, die mit ihrem Kopf seit Monaten schon mehr in Wiesbaden als hier in Berlin ist.“ (tm)

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„TTIP war so gut wie ausverhandelt und ist am Widerstand deutscher Linker und NGOs gescheitert. Stellen Sie sich mal vor, wir hätten heute #TTIP: Dann würden wir genauso behandelt wie Mexiko oder Kanada und Herr #Habeck müsste keine Bittstellerreise nach Washington machen.“ (tm)

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„Die Infrastruktur unseres Landes ist auf mehrere 100.000 zusätzliche Einwanderer im Jahr nicht eingerichtet. Wir müssen uns daher zuerst fragen, wie wir das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen und wie wir Fachkräfte motivieren, in Deutschland zu bleiben.“ (tm)

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„Der #SPD-geführte Berliner Senat schiebt seit Monaten aus Berlin heraus niemanden mehr ab, das Abschiebeterminal am Berliner Flughafen ist sogar geschlossen worden. Sie machen keine Rückführungen mehr in Berlin, nicht mal derjenigen, die Straftaten begangen haben.“ (tm)

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„Wir dürfen uns außerhalb der #Ukraine und damit auch in #Deutschland nicht daran gewöhnen, dass dieser Krieg nun schon fast ein Jahr stattfindet und möglicherweise noch länger dauert. Wir müssen dem Land weiter helfen, humanitär, finanziell und eben auch militärisch.“ (tm) #Merz

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„Unsere heutige Aussprache über die Regierungserklärung des Kanzlers steht im Schatten des Erdbebens in der #Türkei und in #Syrien. Unsere Gedanken sind bei den vielen Familien, die um ihre Angehörige trauern, und die nun selbst bei Schnee und Kälte um ihr Leben kämpfen.“ (tm)

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RT @cducsubt: „Seit gestern erreichen uns furchtbare Bilder aus der #Türkei und #Syrien“, sagt @_FriedrichMerz: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden natürlich zuerst bei den Angehörigen und Opfern.“ #Erdbeben

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RT @MarioCzaja: Die verheerenden #Erdbeben in der #Türkei und in #Syrien machen uns tief betroffen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und deren Angehörigen.

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„Millionen deutsche Arbeitnehmer arbeiten nicht nur für das eigene Gehalt, sondern auch für die Dividenden von Millionen ausländischer Aktionäre. Aber an 4 von 5 Bundesbürgern gehen die hohen Dividendenauszahlungen der Unternehmen einfach vorbei.“ (tm) https://www.friedrich-merz.de/merzmail

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„Wir haben ein #Klimaschutz-Papier mit acht Punkten verfasst. Die #Grünen lehnen neue Technologien oft fundamental ab. Wir als CDU setzen dagegen auf #CO2-Rückgewinnung aus der Luft, CO2-Speicherung im Boden und Wiederverwertung von CO2 als Rohstoff.“ (tm)
https://www.cdu.de/artikel/wirtschaftspolitik-energiepolitik-und-klimapolitik-als-einheit-verstehen

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„Wir glauben nicht daran, dass irgendein Problem gelöst wird, indem man sich auf der Straße festklebt oder Systemdebatten führt. Unsere Antwort lautet: Für die Herausforderungen des Klimawandels braucht es mehr Ingenieure und weniger Ideologen.“ (tm)
https://n-tv.de/politik/28-Prozent-sind-fuer-das-erste-Jahr-okay-article23883502.html

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