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RT @chrisgreybrexit: Our politics is incapable of dealing with the failure of Brexit. New post on my Brexit & Beyond Blog. Despite last ditch attempts by Brexiters to redefine 'success', the public view has settled that Brexit has failed. But our politics can't yet cope: chrisgreybrexitblog.blogspot.c

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🇪🇺Europa einigt sich auf ein richtungweisendes und steht (wieder einmal) daneben…
RT @MuiggTheresa: Eine sehr wichtige Gesetzesinitiative für und ! Gut, dass es nun einen Beschluss im Rat gibt und die EU-Staaten sich beim einigen konnten. Österreich hat sich enthalten. EU-Parlament hat dazu starkes Mandat. derstandard.at/consent/tcf/sto

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RT @Johannes_Huber1: Was bei der vorgesehen ist bzw. ungeklärt bleibt, ist nicht nur frech, sondern gefährlich. Wenn einmal einer wie Viktor Orbán daherkommt, wird er sich dafür bedanken.
diesubstanz.at/regierung/werkz

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RT @negrescuvictor: Our Social Democrats @socialdemokrat friends from Sweden announced that they support Romania’s accession to the Schengen area.

Thank you Stefan Löfven @MagdaleAnders @shekarabi @JohanHassel @evinincir @PES_PSE @TheProgressives for your help & friendship.

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🇭🇺 @PM_ViktorOrban's ruling party used citizens’ data from vaccine signups to spread campaign messages before Hungary’s election in April 2022, according to a  report.

Elegant 👏👏👏

politico.eu/article/viktor-orb

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RT @Johannes_Huber1: Wanderungssaldo ausländischer Staatsangehöriger im ersten Halbjahr. Top 10. Aber Freiheitliche warnen vor "Rape Town". diesubstanz.at/asyl-migration/

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RT @MaxlWerner: Im sanierten Parlament sind fast alle Voraussetzungen für elektronische Abstimmungen erfüllt. Doch es wird sie nicht geben.
Weil die Klubs Anwesenheitsquoten, ein aufgeweichter Klubzwang und Verwirrung über das „richtige“ Abstimmungsverhalten befürchten.
vn.at/politik/2022/11/30/aufst

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RT @OliverScheiber1: Kaum mehr beachtet: folgt man Medienberichten, dann leistet das österreichische Bundeskanzleramt offenbar seit drei Monaten einer Abordnung einer Staatsanwaltschaft nicht Folge. Noch vor ein paar Jahren hätte man so etwas Staatskrise genannt.

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RT @RedaktionZack: 🔍EXKLUSIV: Marsalek trieb mit ÖVP- und FPÖ-nahen Geschäftsleuten ein Anti-Migrations-Projekt in Libyen voran. Neue Details legen nahe: Es ging um Maßnahmen im Sinne des Kurz-Wahlkampfes und um Geschäfte mit einer humanitären Krise.
zackzack.at/2022/11/29/die-lib

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