Sahra Wagenknecht @SWagenknecht@respublicae.eu

Die Außenministerin macht Politik für eine Minderheit: 77% der Bundesbürger wollen gemäß einer repräsentativen Umfrage, „dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des #Ukraine-Kriegs anstoßen sollte“. Wo ist dazu ihre Initiative, Frau #Baerbock? https://www.stern.de/politik/deutschland/ukraine-krieg--umfrage--mehrheit-will-verhandlungen-ueber-kriegsende-32679404.html

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Die #Gasumlage, die #Habeck wohl gemeinsam mit Chefs der größten #Energiekonzerne gestrickt hat, ist kein „solidarisches Instrument“, sondern eine dreiste Umverteilung von unten nach oben. Statt nur "nachzubessern" muss sie ersatzlos gestrichen werden!
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/robert-habeck-bereut-nichts-die-gasumlage-ist-ein-solidarisches-instrument-li.261627

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Verantwortungslos: BuReg weiß nicht, wer #Kernkraftwerk #Saporischschja beschießt & richtet trotzdem nicht an beide Seiten dringenden Apell den Beschuss einzustellen. #BerlinerZeitung berichtet über entsprechende Regierungsantwort auf meine Frage. #Ukraine https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/angriffe-auf-das-atomkraftwerk-saporischschja-schiessen-die-ukrainer-li.261358

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Artikel von Chr.Leye & mir über Sanktionen, die uns mehr schaden als russischen Wirtschaft. Mit Ampel-Kurs droht D Deindustrialisierung & Mill Menschen bitterer sozialer Abstieg. Wir brauchen dringend starke Proteste & keine mit weichgespülten Forderungen! https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus240727103/Sahra-Wagenknecht-Oeffnung-von-Nord-Stream-2-als-Signal-der-Entspannung.html

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#Selenskyj bricht internationale Regeln & zerstört im Windschatten des Kriegsrechts kollektives Arbeitnehmerrecht auf Selbstorganisierung, obwohl ukrainische & europäische Gewerkschaften protestierten. Ist das Demokratie oder Oligarchen-Patronage? #Ukraine https://www.rnd.de/wirtschaft/ukraine-europaeische-gewerkschaften-kritisieren-ukrainische-regierung-FJJJRXX3QJGHTPVOEXP2C76CUY.html

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#Lauterbach ignoriert Quarantäneregeln, #Scholz & #Habeck ignorieren die #Maskenpflicht - aber dann ein #Infektionsschutzgesetz mit Maskenpflicht & Abstandsregeln vorlegen, welches die Existenz von Betrieben & Selbständigen gefährdet? Geht's noch? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronaregeln-im-herbst-kabinett-einigt-sich-auf-ffp2-maskenpflicht-in-zuegen-und-fliegern-a-bf582f6b-0a3e-47ab-b693-913b3c6c5935

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Wahnsinn: Sinnlose Wirtschaftssanktionen machen #Gas & #Strom über das 10-Fache teuer als im Vorjahr. Zusätzlich belastet #Ampel Verbraucher mit #Gasumlage, nicht um Insolvenzen zu verhindern,sondern um Konzern-Profite zu sichern. Wer stoppt die Regierung? https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/versorger-wollen-insgesamt-34-milliarden-euro-aus-gasumlage,TFFr4JQ

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Sehr guter Artikel von Arno Luik, der u.a. Chefredakteur der taz und langjähriger Autor der Zeitschrift Stern war, zum neunen „Helm auf!“-Zeitgeist mit seiner „Lust für schweres Kriegsgerät“ und wie es so weit kommen konnte. https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/pflugscharen-zu-schwertern/

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Was ist #Ampel-Wahnsinn? Einen #Wirtschaftskrieg anfangen,der uns mehr schadet als Russland. Danach Verbraucher ua. mit #Gasumlage zur Kasse bitten, um damit teures&klimaschädliches #LNG-Gas von US-Konzernen zu kaufen, die dabei exorbitante Profite machen🙈https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sagenhafte-profite-bei-lng-es-ist-eine-unglaubliche-arbitrage-li.257539

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#Kubicki hat Recht: Es gibt keinen vernünftigen Grund, #NordStream2 nicht zu öffnen. Sollte darüber mehr #Gas bei uns ankommen, nützt das den Menschen & der Industrie in Deutschland mehr als Putin. https://www.welt.de/politik/deutschland/article240560467/Wolfgang-Kubicki-fuer-Inbetriebnahme-von-Nord-Stream-2-FDP-empoert.html

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Grotesk: Andere Länder schöpfen #Übergewinne von Energiekonzernen ab, um #Verbraucher zu entlasten - die #Ampel belastet Verbraucher mit einer zusätzlichen #Gasumlage, um Energiekonzerne zu entlasten, die laut Handelsblatt z.T. Milliardengewinne machen: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-diese-konzerne-wollen-geld-aus-der-gas-umlage-und-verdienen-gleichzeitig-milliarden/28606180.html

🐦🔗: https://nitter.eu/SWagenknecht/status/1560571728295706624

"Ob Rechte die kommenden #Sozialproteste vereinnahmen können, entscheidet auch die Linke". Guter Artikel von Christian #Baron im Freitag über die französischen #Gelbwesten & warum linke Kräfte Widersprüche aushalten müssen, wenn sie etwas bewegen wollen: https://www.freitag.de/autoren/cbaron/preise-und-protest-die-gelbwesten-haben-es-vorgemacht/618ec4e9-229d-40d6-85cb-5c188aadbb9f

🐦🔗: https://nitter.eu/SWagenknecht/status/1560246070172590082

Sehr guter Kommentar von Klaus Ernst, Vorsitzender Energieausschuss im Bundestag, in der #BerlinerZeitung. Er weist zu Recht u.a. darauf hin, dass die #Energiesanktionen gegen Russland ein schwerer Fehler sind & #NordStream2 nicht weiter ein Tabu sein darf https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gastbeitrag-energiekrise-linke-politiker-klaus-ernst-wir-muessen-wieder-ueber-nordstream-2-reden-li.256689

🐦🔗: https://nitter.eu/SWagenknecht/status/1559583537287892993

Neue Berechnung zeigt, dass #Übergewinnsteuer für #Energiekonzerne hohe Mrd-Einnahmen möglich macht. Andere Länder in der EU haben sie schon, wir dagegen haben eine Ampel, die stattdessen den Verbrauchern durch eine #Gasumlage in die leeren Taschen greift☹️https://www.n-tv.de/politik/Ubergewinnsteuer-waere-Cashcow-fuer-den-Staat-article23527681.html

🐦🔗: https://nitter.eu/SWagenknecht/status/1559527388656160770

#Ampel-Politik droht Land zu zerreißen: Statt Konzern-#Übergewinnsteuer gibt es nun #Gasumlage für die Bürger. Von #Scholz „You’ll never walk alone“-Gerede kann kein Haushalt die Rechnung bezahlen. Stattdessen brauchen wir sofort einen Energie-#Preisdeckel https://www.n-tv.de/wirtschaft/Industrie-warnt-vor-massiven-Folgen-fuer-Betriebe-article23526715.html

🐦🔗: https://nitter.eu/SWagenknecht/status/1559222525976092678

Die #Ampel kann einem fast leidtun: Bei SPD-Kahrs findet man Bargeld im Schließfach, Grüne verabschieden sich von Klimarettung & FDP hat #Lindner, bei dem man sich fragt, ob er bei seinem „Gratismentalität“-Gerede an kirchliche Trauungen ohne Kirchensteuer gedacht hat?

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Es ist indiskutabel,dass Gesundheitsminister #Lauterbach die zuständige #STIKO zu anderer #Impfempfehlung drängen will. Vollkommen absurd&gesundheitlich fragwürdig ist außerdem,dass er im #Infektionsschutzgesetz Anreize für ständiges Boostern schaffen will https://www.rnd.de/politik/corona-impfung-debatte-um-stiko-empfehlung-zum-zweiten-booster-LYCHF3KO5NGQXLXKGYQKQ6GUUY.html

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#Ukraine: Warum schweigt BuReg zu #Amnesty-Bericht? Mutmaßliche Kriegsverbrechen gibt es leider auf beiden Seiten. Amnesty-Dokumentation sollte weitere Untersuchungen & Aufklärung auslösen. https://www.n-tv.de/politik/Amnesty-Bericht-erzuernt-Selenskyj-article23507816.html

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UN-Generalsekretär #Guterres hat vollkommen recht, wenn er skandalisiert, dass Öl- & Gaskonzerne in der Krise auf dem Rücken der Verbraucher Rekordprofite machen. Aber es ist katastrophal, dass die #Ampel dabei tatenlos zusieht & Haushalte im Stich lässt. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/guterres-uebergewinne-energiekonzerne-ukraine-krieg-russland-100.html

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Falscher Kurs und interne Blockade führen zu #Ampel-Politik gegen die Mehrheit: Fast 60% halten #Wirtschaftskrieg der Bundesregierung für Bumerang, weil er Deutschland mehr schadet als Russland. Und 82% bemängeln unzureichende Entlastungen hierzulande. https://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-will-Entlastungen-Atomkraft-und-Tempolimit-article23501468.html

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