Europa-SPD @SPDEuropa@respublicae.eu

RT Matthias Ecke 🇪🇺 🌹
Die Hoffnung eine AfD wird "an der Macht entzaubert" ist naiv. Sie unterstellt Leute wählen Parteien um sie mit der Umsetzung ihrer Interessen zu betrauen. Wer AfD wählt, erhofft sich aber oft nichts von der (liberalen) Demokratie, oder will sie schlicht abschaffen. #Sonneberg /1

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MattEcke/status/1673431669406048257

RT Udo Bullmann 🇪🇺
Nach dem Verbot der #SPD 1933 durch die Nationalsozialisten gründeten Genossinnen und Genossen im Exil die #Widerstandsbewegung der #SoPaDe. Ihre Entschlossenheit ist uns Vorbild und Mahnung zugleich. Für #Demokratie und #Freiheit stehen wir kompromisslos ein. Damals wie heute. https://t.co/zaXhLNrsgP

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/UdoBullmann/status/1673585452295634944

RT Tiemo Wölken 🇪🇺
Yes! 🎉 @EP_Legal hat gerade meinen Bericht zum Schutz von Journalist*innen, NGOs und Aktivist*innen vor #SLAPPs angenommen. Hierbei handelt es sich um rechtsmissbräuchliche Klagen, die Kritiker*innen mundtot machen, sie finanziell überfordern & einzuschüchtern sollen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1673611042054701058

Das EU-Parlament hat sich in Straßburg zum ersten #KI-Gesetz positioniert. Enthalten sind zB ein Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung, Emotionserkennung und eine Pflicht zur Risikoeinstufung von KI. Wir Sozis wollen Chancen der KI nutzen, aber Grundrechte schützen! 1/2👇 #AIAct https://t.co/ZAXS8P09hm

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1668955404972294144

Re #KI darf unter keinen Umständen gegen Bürger*innen verwendet werden. Unternehmen müssen Gewerkschaften vor KI-Anwendung am Arbeitsplatz miteinbeziehen, um Sicherheit & Wohlbefinden Beschäftigter zu garantieren. Mehr dazu von @BirgitSippelMEP und @repasi👉http://spdeu.de/YgfL39

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1668955407337832448

RT Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹
Knappe Kiste! Die komplette Ablehnung der #NatureRestaurationLaw ist gescheitert (bei Stimmengleichheit Ablehnung) https://t.co/S6u8TWe5hB

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/delarabur/status/1669237596164071424

RT Udo Bullmann 🇪🇺
Mehr Einsatz für UN-Nachhaltigkeitsziele #SDGs, eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen, Kampf gegen Steuerflucht, ein ganzheitliches Konzept, das Menschen hilft. Das wollen wir!
Heute hat das @Europarl_DE die Möglichkeit dafür zu stimmen. Warum das wichtig ist ⬇️⬇️ https://t.co/zUXYpyQt0q

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/UdoBullmann/status/1669244418694557696

RT Gaby Bischoff 🇪🇺: 📣🖤In der Tat unerträglich

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/gabischoff/status/1669247077933563906

RT Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹
Stand nach heute:
EVP konnte sich mit Komplettablehnung nicht durchsetzen.
Aber sie haben es geschafft, einige Änderungsanträge durchzukriegen, die das Gesetz durchlöchern (zb Moorziele raus)
Weiter geht's am 27.6. #NatureRestorationLaw #savegreendeal

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/delarabur/status/1669289141756911617

RT Tiemo Wölken 🇪🇺
Wir haben heute im Umweltausschuss den schamlosen Versuch von CDU und CSU das so genannte Nature Restoration Law zu verhindern, vereitelt. Das ist gut. Immer wieder versucht Manfred Weber, Umwelt- und Klimaschutz in der EU zu boykottieren.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1669292209248534531

RT Udo Bullmann 🇪🇺
Die UN-Nachhaltigkeitsziele🔴🟡🟢🔵 stärken, Steuerflucht weltweit bekämpfen💶 und entschlossen für die gerechte Welt von Morgen🌍 eintreten. Das sind die Themen, die mein #EPlenary geprägt haben. Mehr dazu in meinem Wochenrückblick. https://t.co/2PpZIYaFD6

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/UdoBullmann/status/1669388263738449920

Warum über die EU-Asylreform in den kommenden Monaten harte Verhandlungen bevorstehen - @BirgitSippelMEP, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament @TheProgressives, im Interview mit dem @vorwaerts: https://kurzelinks.de/hbhk #Asyl #GEAS

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1669583596389031936

Re @Horner_Kreisel @BirgitSippelMEP @TheProgressives @vorwaerts Unsere S&D-Fraktion lehnt Verpflichtung zu problematischen Schnellverfahren an Außengrenzen ab & das Parlament ist unserer Ansicht gefolgt. Sollten diese teils dennoch angewendet werden, ist unerlässlich, dass Familien mit Kindern & unbegleitete Minderjährige ausgenommen werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1669592188030779394

RT PES Group Committee of the Regions
👏 Proud to announce that the city of #Schwerin, capital of the 🇩🇪 Land of Mecklenburg-Vorpommern, is saved from having an extreme-right AfD mayor.
Congrats to SPD candidate @RicoBadenschier for his clear victory (67%) in the 2nd round @SPDMV 🌹
#ProgressiveCities
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Bundes-SGK: Dr. @RicoBadenschier liegt in Schwerin klar vorn. Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl zum Oberb…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/PES_CoR/status/16707050448055

RT Udo Bullmann 🇪🇺
Derzeit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Es braucht #sichereFluchtrouten und einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Denn kein Mensch flieht freiwillig - und jede #Menschenwürde ist unantastbar! #supportrefugees https://t.co/oviBhLuKQK

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/UdoBullmann/status/1671067991381876736

RT Jens Geier: Delete the question mark @SPDEuropa @TheProgressives

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1671149782012706816

RT Udo Bullmann 🇪🇺
Ziel des #SummitForANewGlobalFinancingPact ist, eine neue Finanzarchitektur zu finden, um weltweite Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.
Was Europa tun muss gegen Hunger und Überschuldung lest ihr in meinem @FR-Gastbeitrag!
🔗📰https://www.fr.de/meinung/europa-muss-gerechtigkeit-schaffen-92353844.html https://t.co/jCstnNaHlA

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/UdoBullmann/status/1671422900652449792

RT Tiemo Wölken 🇪🇺
Die Unternehmenslobby macht weiter Front gegen das #EU-#Lieferkettengesetz. Ist die Europäische Bewegung jetzt gegen Schutz von #Menschenrechten &amp; #Umwelt? Mitglieder wie @dgb_news &amp; @spdde sehen das definitiv anders. Traurig, @NetzwerkEBD! Was ist da los? https://t.co/HffJTb0A0i

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1671551178172243972

#onthisday vor 90 Jahren verboten die Nationalsozialisten die SPD als staats- und volksfeindlich. Ein weiterer Schritt zur Errichtung der Diktatur, nachdem die Abgeordneten Hitlers Ermächtigungsgesetz ablehnten. Über 3000 Sozialdemokrat*innen wurden im folgenden Monat verhaftet. https://t.co/z08qDIVugP

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1671793672201945091

RT Udo Bullmann 🇪🇺
Nach dem Verbot der #SPD am 22.6.1933 durch die Nationalsozialisten gründeten Genoss*innen im Exil die #Widerstandsbewegung der #SOPADE. Ihre Entschlossenheit ist uns Vorbild und Mahnung zugleich. Für #Demokratie und #Freiheit stehen wir kompromisslos ein. Damals wie heute. https://t.co/RijETwELqX

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/UdoBullmann/status/1671812007144685569