Sergey Lagodinsky @SLagodinsky@respublicae.eu

Wir wollen – und müssen – das einzigartige Biotop #Oder erhalten. Dafür ist die 🇩🇪🇵🇱-Zusammenarbeit essenziell. Habe heute in #Mescherin mit @HNeumannMEP und Freiwilligen tote Fische aus dem Fluss geholt. Eindrücke, die mich nachdenklich machen.

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@DShulga Well, I don’t agree that it was just Putin. Don’t put me in this basket pls. The responsibility is with the whole society and all citizens. But the question of responsibility can be tackled in many different ways.

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👉 EU-weite Koordination, aber nationale Anwendung: Umgang mit Touristen aus Russland kann koordiniert werden, aber ein Bann ist kein Instrument für EU-Sanktionen. (12/12)

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👉 Verstärkt Sicherheitsüberprüfungen der Visa-Antragssteller: Wichtig ist, dass keine Provakateure und Sabateure als „Touristen“ einreisen! (11/12)

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👉 Tourismus-Visa verlangsamen & humanitäre Visa beschleunigen: Dissidenten müssen das Land schnell aus politischen Gründen verlassen können. Zurzeit ist das nur vereinzelt möglich. Die meisten EU-Länder vergeben keine humanitären Visa. @Europarl_DE fordert sie seit 2018. (10/12)

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Daher meine Vorschläge:
👉 Mehr auf Sanktionslisten, statt „alle raus“: Weiten wir die Sanktionen massiv auf alle konkret bekannten Propagandisten, Staatsanwälte, Richter etc. aus! (9/12)

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Nur weil Russen nicht nach Paris dürfen, werden sie nicht gegen Putin rebellieren oder ihre Meinung zum Krieg ändern. Statt auf Waffen und wirksame Sanktionen zu fokussieren, verschwenden wir politische Energie auf diesen Streit. Das ist eine Fehlkalkulation. (8/12)

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4) strategisch: Die Diskussion zersplittert die Einheit der EU auf neue Art und Weise – zwischen EU-Staaten, aber auch in der Zivilgesellschaft. Das ist strategisch unnötig. Diese Vorschläge haben null reale strategische Vorteile für die Ukraine im Krieg. (7/12)

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sondern unsere einzigen Verbündeten im Russland von heute & die einzige Hoffnung für das Russland von morgen. (6/12)

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3) taktisch: Die bisherige Diskussion innerhalb der EU schadet der Einheit der Anti-Putin-Koalition. Moralisierende Argumente aus der EU, die auf Dissidenten aus Russland zielen, unterminieren unser gemeinsames Ziel. Russische Andersdenkende sind nicht unsere Feinde, (5/12)

🐦🔗: https://nitter.eu/SLagodinsky/status/1560578259628466176

2) praktisch: Wirksamstes Mittel ist Verlangsamung der Visaverfahren für Touristen. Anforderungen sind ohnehin hoch & können höher geschraubt werden. Dafür brauchen wir kein Pauschalverbot. Lieber bessere (Sicherheits-)Überprüfung & strengere Auswahl. (4/12)

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1) rechtlich: Wir haben EU-#Visakodex, #Schengen-Abkommen und Sanktionsanforderungen (insb. #Verhältnismäßigkeit). Bann als pauschale Sanktion wäre daher auf EU-Ebene schwierig. (3/12)

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Vorweg: Die baltischen & nordischen Staaten haben praktische Probleme als Anrainerstaaten. Ihre Restriktionen sind legitim, wenn sauber und fair angewendet. ABER folgendes ist zu bedenken: (2/12)

🐦🔗: https://nitter.eu/SLagodinsky/status/1560578246240247808

Brauchen wir einen EU-weiten Visa-Bann für russische Staatsbürger*innen? Ein 🧵 #visabanforrussians (1/12)

🐦🔗: https://nitter.eu/SLagodinsky/status/1560578242096283648

@dbroessler
RT @SLagodinsky: Der #documenta15 Skandal hat doch gezeigt, dass Halbsatz „gerade für uns Deutsche“ der falsche Einstieg ist. Unser Anspruch muss sein: #Holocaust-Relativierung + #Antisemitismus muss für ALLE als unerträglich/inakzeptabel gelten. Es ist kein Sondermassstab der Deutschen! #Abbas

🐦🔗: https://nitter.eu/SLagodinsky/status/1559781647301726209

Der #documenta15 Skandal hat doch gezeigt, dass Halbsatz „gerade für uns Deutsche“ der falsche Einstieg ist. Unser Anspruch muss sein: #Holocaust-Relativierung + #Antisemitismus muss für ALLE als unerträglich/inakzeptabel gelten. Es ist kein Sondermassstab der Deutschen! #Abbas

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RT @Vogel_Axel: Das ist ungeheuerlich ! Ich wurde vom Übersetzer nach einem angeblichen Zitat von mir gefragt, dass Oderwasser die Hände verätzen würde. Darauf habe ich reagiert und zu den pH-Werten ausgeführt; zu den Quecksilberwerten wurde ich nicht gefragt.

🐦🔗: https://nitter.eu/SLagodinsky/status/1559074615019831296

This is just not fair! Our prayers and wishes did not help. #RIP #DmitryVrubel! We will always remember you. 💔

🐦🔗: https://nitter.eu/SLagodinsky/status/1558908818645549058

RT @rumeliobserver: On this good by @SLagodinsky 👇

No blanket bans. But if visa resources of 🇪🇺 are redeployed to friendly states & regions it is reducing (!) existing discrimination & a strong message.

@EEinEU @EEinEU @czechembassybe1 @DanielssonEU @NancyFaeser @BMI_Bund @FHeisbourg @alexstubb

🐦🔗: https://nitter.eu/SLagodinsky/status/1558410870295764992

@bctallis It’s not as simple as you portrait it.
It is useful to know though that most or many opposition people were only able to quickly leave with the C-Visa. And there are rarely humanitarian visas that you can already apply for from Russia.

🐦🔗: https://nitter.eu/SLagodinsky/status/1558146814225915904