Ein EU-Staat darf nicht mehr alle anderen aufhalten. Orbáns wochenlange Blockade des 6. Sanktionspaketes zeigt wieder: Rats-Entscheidungen sollten öfter mit Mehrheit erzielt werden, nicht einstimmig. #Ukrainekrieg unterstreicht Dringlichkeit, mit der EU entscheiden können muss.
Endlich haben sich die Staats- & Regierungschefs auf ein Öl-Embargo gegen Russland geeinigt. Dass fast 90 Prozent der Öl-Importe bis Ende des Jahres gestoppt werden, macht uns in Europa unabhängiger von russischer Energie und erhöht den Druck auf den Aggressor.👇 #EUCO @SPDEuropa
Ich freue mich darauf!
RT @TheProgressives: We are very pleased to welcome the Prime Minister of Spain @sanchezcastejon in our Group meeting tomorrow evening 🇪🇸🌹🇪🇺
Follow it live at 17h on our website https://www.socialistsanddemocrats.eu/
@oezdemir_spd Herzliche Glückwünsche!
#Klimawende geht nicht ohne Stahl und auch #Wasserstoff braucht Pipelines. Die Rohre wollen wir weiter mit guter Arbeit und klimaschützend in der EU herstellen, statt sie in Brasilien zu kaufen! #StahlIstZukunft @SPDEuropa
RT @ThomasKutschaty: #Stahl ist Zukunft. Die geplante Schließung der Werke v. @Vallourec führen deshalb in die falsche Richtung. Mit d. Betriebsrat haben wir Möglichkeiten eines Weiterbetriebs erörtert. #Vallourec…
Ich freue mich über diesen schönen Erfolg! Der #CDU in meiner Stadt wäre das niemals eingefallen und die #Gruenen sind eben in „dieser Koalition“ und fallen als Gestalter weitgehend aus. Glückwunsch @JuliaKlewin!
RT @JuliaKlewin: i bims, die Jules und der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und Grünen zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln wurde gerade im Rat der Stadt Essen mit großer Mehrheit angenommen. Danke an alle…
Scheee wars. Und nützlich. Und @Sabine_Baetzing hat recht, @FlorianvonBrunn und die @BayernSPD_Lndtg waren wundervolle Gastgeber! @SPDEuropa
RT @Sabine_Baetzing: Und zum Abschluss: Das obligatorische #Familienfoto! Danke an @BayernSPD_Lndtg - ihr seid wunderbare Gastgeber gewesen! #SPDFamilie #Fraktionsvorsitzendenkonferenz #München
Heute mal Politik aus München. Auf Einladung der @BayernSPD_Lndtg trifft sich die Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Maximilianeum. @SPDEuropa
@markuspreiss, die drei alten Axiome der deutschen Finanzpolitik in der EU:
1) Mir gäbet nix;
2) wir wollen Regeln, die vor allem die anderen einhalten; denn
3) quot licet Iovi, non licet bovi;
Sie lösen sich nur sehr langsam. @SPDEuropa
RT @markuspreiss: Der Bundesfinanzminister mahnt andere Euro-Länder: Auch wenn der Stabi-Pakt ausgesetzt ist, sollte man sich am 3%-Ziel orientieren.
Sprichts - und weiter gehts in 🇩🇪 mit der Einr…
@BachmannRudi @fuecks @n_roettgen Weil die Ausgangsthese falsch ist
Gute Nachrichten from Down Under: Labor-Partei gewinnt laut Fernsehbericht Wahlen! ✊🏼 http://a.msn.com/01/de-de/AAXyqaF?ocid=st
Die Äußerungen und Handlungen Gerhard Schröders haben absolut nichts mit den Überzeugungen und der Haltung der SPD zu tun“, unterstreicht Jens Geier. (…) Es sei „tragisch“, dass sich der Ex-Kanzler für die „falsche Seite der Geschichte entschieden hat“. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.krieg-in-der-ukraine-ex-kanzler-schroeder-verliert-einen-teil-seiner-privilegien.89e3dc4d-2dea-446e-8c04-c5c7ce6b2552.html
@Natascha_Strobl Thank you for traveling with @DB_Bahn Deutsche Bahn. We regret to be total embarrassment.
Hoher Besuch in unserer Fraktion @TheProgressives! Maia Sandu @PresedinteMD berichtet über die Situation in Moldau. @SPDEuropa
RT @SPDEuropa: Die polnische Regierung muss Blockade gg mehr Steuerfairness beenden: 137 Staaten haben sich endlich auf globale Mindeststeuer geeinigt, maßgeblich von @OlafScholz vorangetrieben. Unter EU-Staaten blockiert: die konservative PiS-Regierung. Heute & morgen macht EU-Parlament Druck.
RT @SPDEuropa: Vielen Dank für den freundschaftlichen Austausch über ein soziales, starkes und nachhaltiges Europa, @OlafScholz!
Heute waren wir zu Besuch im Bundeskanzleramt in Berlin. Später diese Woche stehen Debatten und Abstimmungen im Europäischen Parlament in Brüssel an. 🗳
RT @SPDEuropa: Wir stehen an der Seite von LGBTIQ+-Menschen, von denen mehr als je zuvor in Europa offen leben. Doch für zu viele sind Belästigung, Diskriminierung oder Gewalt Alltag. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen #LGBTIQ+ mit wirksamen Gesetzen schützen. Liebe siegt. 🤍
#IDAHOBIT2022
Wasserstoff. Das Thema läuft nicht, es „strömt“
RT @GrandEstEurope: Ouverture de la 2eme journée "Hydrogène : comment decarboner l'Europe ensemble, au-delà des frontières ?" par Bodo Lehmann de la représentation du Baden-Würtemberg, @PiaImbs de @strasbourg, les décideurs européens @EuropaJens and @constEU! @AmbassFranceBel @FranceBelgiqueC #PFUE
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