Michael Theurer @EUTheurer@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Familienvater, Vorsitzender @FDPBW, Präsidiumsmitglied @FDP, MdB, Parl. Staatssekretär beim @bmdv, Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung
Joined Apr 2022
@Sharebenhaufen Gut ist, dass im Nachgang zu dieser Diskussion von der EU-Kommission klare einheitliche Regeln für das Cooling off geschaffen wurden. Dass aber ein rechtlich zulässiges Verhalten bei einem einzelnen skandalisiert wurde, war ehrenrührig und verletzte rechtsstaatliche Grundsätze.
Wir trauern um Martin Bangemann - ein leidenschaftlicher Liberaler und großer Europäer. Mit dem Binnenmarkt hat er Geschichte geschrieben. Er war neben wesentlicher Mitverfasser der Freiburger Thesen (1972). Danke Martin!
Das ist eine richtig richtig gute Nachricht! Dafür haben wir Jahre gekämpft!
RT @fdpbt: +++ #CETA wird ratifiziert 🥳 Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen soeben geeinigt. Deutschland sagt Ja zum Freihandel! +++
Auch als @BMDV_bund lehnen wir die Chatkontrolle ab.
RT @anncathrin87: Stabil, @fdp! 💛 #Chatkontrolle @c_lindner @johannesvogel @starkwatzinger @moritzkoerner @DjirSarai @LydiaHueskens @EUTheurer @michael_g_link @nicolabeerfdp @christianduerr
Der gesamte Text: https://www.fdp.de/sites/default/files/2022-06/2022_06_20_Pr%C3%A4sidium_B%C3%BCrgerrechte%20sch%C3%BCtzen-Chatkontrolle%20verhindern.pdf
RT @BMDV_bund: Die 🇭🇺 Regierung prüft die Einführung des #9EuroTickets für den ÖPNV! Das hat Minister László Palkovics nach einem Gespräch mit @wissing erklärt: „Dass in 🇩🇪 das Ticket eingeführt wurde, ist ein großer Erfolg, da viele Menschen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen."
@FehringerMartin @BMDV_bund @Wissing @OlliLuksic @DB_Bahn Dazu werde ich auch noch vor den Sommerferien alle Beteiligten einschließlich der Anrainerkommunen an einen Tisch bringen. Den Bürgern wurde vor der Volksabstimmung zu S21 versprochen, dass genau das nicht passieren würde, was jetzt passiert. Schlicht inakzeptabel.
@FehringerMartin @BMDV_bund @Wissing @OlliLuksic @DB_Bahn Nein, im Gegenteil. Wir haben hier einen katastrophalen Sachstand geerbt und machen nun Druck, damit die Situation weniger schlimm ist als sie uns unsere Vorgänger eingebrockt haben.
@BorisPetschulat @schnellenbachj @DB_Presse das sind leider keine Einzelfälle ubd akut nimmt die Zahl der bei mir rückgemeldeten Probleme rapid zu @BorisPetschulat @DB_Presse
@thisisluckyluke @c_jung77 @DB_Presse Die Probleme, die sich über Jahre und Jahrzehnte aufgestaut haben, sind nicht von einem Tag auf den anderen zu lösen. Wir werden jedoch weitreichende Maßnahmen ergreifen, damit sich zügig was ändert.
Die Situation bei der @DB_Presse haben wir von der Vorgängerregierung geerbt, doch wir arbeiten mit Hochdruck an dauerhaften Lösungen. So kann es jedenfalls nicht weiter gehen.
@CMilankovic @VVS @Wissing Es geht ja auch vor allem um Komfort für den Kunden. Dafür muss man nicht zwingend die Zahl der Verbünde reduzieren, aber übergreifendes Ticketing wäre schon nötig. Das Leben findet nicht in den Grenzen von Tarifzonen und Zweckverbünden statt.
RT @BMDV_bund: Die Rolle des BMDV in der #Digitalpolitik ist die eines Taktgebers & Teamleaders:Wir fordern von allen Ressorts ambitionierte Leistungen, kontrollieren die Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben & geben dabei Hilfestellung. Zum Erfolg kommen wir aber nur gemeinsam, als🚦-Team.
Die leichte Anhebung des Steuerfreibetrags im Entlastungspaket war dabei ein guter Start, aber dabei sollte es nicht bleiben.
Wenn der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird, zahlen bisherige Mindestlohnempfänger ein Fünftel der Lohnerhöhung als Steuern.
Eine deutliche, dauerhafte Anhebung des Steuerfreibetrags ist zur Entlastung der arbeitenden Mitte überfällig.
RT @max_fksr: Nochmal klare Absage von @Wissing zu #Chatkontrolle! Absolut wichtiges Zeichen! 💪 #rp22
@Velomobil1 @fls_news @Volksverpetzer @tonline @Inselkloft @fholewik Nein. Staatsmonopolisten sind keine Lösung, haben wir in Deutschland oft genug probiert.
@the_newview @leiderpolitisch Der EINE ist halt das für Wirtschaft zuständige Mitglied des FDP-Bundespräsidiums 🤷♂️
Das Thema steht übrigens auch im Koalitionsvertrag, dem die FDP bekanntermaßen zugestimmt hat.
@MrxFFM @Regierungs4tel Da sollten Sie vielleicht mal Ihre Vorurteile checken. Die FDP hat das Instrument der missbrauchsunabhängigen Entflechtung schon 2011 vorgeschlagen, es steht auch im Koalitionsvertrag.
@Regierungs4tel Ein Diskussionsanstoß ist keine Ankündigung.
@xsarahleee Im Koalitionsvertrag steht übrigens: „Wir setzen uns für eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit auf europäischer Ebene als Ultima Ratio auf verfestigten Märkten ein.“
Davor aber erstmal eine genaue Analyse der Kartellbehörden - könnte auch an Knappheiten liegen.
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