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Ein Jahr nach dem russischen Einmarsch widersteht die Ukraine noch immer. Und wir müssen und werden an ihrer Seite stehen, solange es nötig ist.

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Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte in erster Linie aber nur denen offenstehen, die auch Deutsche werden wollen und damit uneingeschränkt die freiheitlich demokratische Grund- und Werteordnung teilen. Sollte man nicht vergessen. @MarcoBuschmann
faz.net/aktuell/politik/inland

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Das beinahe Beunruhigendste an diesem Artikel ist für mich, dass in essentiellen Fragen von Krieg und Frieden + zwischen engen Partnern anscheinend nicht einmal mehr im kleinsten Kreise vertraulich gesprochen werden kann.
RT @bertpsch: Neu: @holger_stark und ich haben die Monate vor Scholz' Wende in der Leopard-Frage rekonstruiert – und sind auf ein paar sehr interessante Punkte gestoßen, die insbesondere das Verhältnis von Olaf …

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Die Herausforderungen sind riesig. Landräte, Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche gehen wegen der schwierigen Unterbringung von Geflüchteten etwa schon auf dem Zahnfleisch. Dazu Reichsbürger und Co. Das ist als alles nicht zu stemmen.
rnd.de/politik/nancy-faeser-sp

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RT @UrmasReinsalu: We, 🇪🇪 🇱🇻 🇱🇹 Foreign Ministers, call on Germany to provide Leopard tanks to Ukraine now. This is needed to stop Russian aggression, help Ukraine and restore peace in Europe quickly. Germany as the leading European power has special responsibility in this regard.

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🇬🇧: Challenger
🇵🇱🇨🇿🇸🇰🇳🇱🇱🇻🇱🇹🇬🇧: Leopard
🇩🇰: Alle 19 CAESAR
🇸🇪: CV90 & Archer
🇫🇷: evtl. Leclerc
🇳🇱: evtl. F-16
🇩🇪: BESTANDSPRÜFANTRAG

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Sprachlos. Strategisches Denken findet in SPD und Kanzleramt nur statt, wenn es um das möglichst effektive Verzögern, Vertrösten und Enttäuschen unserer Partner und der Ukraine geht.
RT @philsandmann: "Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen"

Mehr muss man heute vielleicht gar nicht sagen.

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Die Verdachtsfälle müssen schnell, schonungslos und mit einer breiten Transparenzoffensive aufgeklärt, unterbunden und geahndet werden. @csu_bt

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Nachrichten aus Brüssel zu werden immer besorgniserregender. Ein souveränes 🇪🇺muss sich gegen die korrupte Einmischung von Drittstaaten in seine demokratischen Prozesse entschiedener wehren! Hier braucht es mehr Sensibilität!

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RT @csu_bt: Die 🇩🇪 Außenpolitik sollte unsere Interessen in der Welt vertreten und nicht nur missionarisch unterwegs sein, fordert @AlexanderRadwan. Diese Woche wurde nach langer Ampel-Blockade ratifiziert. Nun sollte auch ins Auge gefasst werden, findet Alexander Radwan.👇📺

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Danke, Herr Botschafter Fischbach! Auf dass es endlich Gehör finden möge.
RT @vmedick: „Es reicht nicht, Human-Rights-Watch-Berichte zu Katar zu lesen“ - im AA landete gestern ein spannendes internes Kabel des deutschen Botschafters in Doha zum konfrontativen Katar-Kurs. Tenor: Der Kurs ist falsch + gehört geändert. Mit ⁦@gebauerspon⁩ spiegel.de/politik/deutschland

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zeigt uns leider: Wir sind nicht mehr das Maß der Dinge. Andere Länder holen auf, haben mehr Biss und mehr Bock.
Es sei jedem freigestellt, ob er das als fußballerische Analyse oder als Analogie zum Zustand deutscher Wirtschaft, Technologie, Politik sehen möchte

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Dabei war es doch immer Monopol der Grünen, bei sämtlichen Innovationen und neuen Technologien den Untergang und die Apokalypse herbeizureden - Stichwort Gentechnik😉 faz.net/aktuell/wirtschaft/wir

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Lieber @c_lindner, ich interpretiere diesen Tweet als Ihr Versprechen, die Freibeträge so anzupassen, dass die massive Erhöhung der keine de facto Steuererhöhung wird! Wir nehmen Sie beim Wort! @csu_bt
RT @c_lindner: ‚Deutschland ist bereits Höchststeuerland. Mit dieser Koalition und mir als Finanzminister wird es daher keine Steuererhöhungen geben. Das Steuersystem wird derzeit an die höchste seit Jahrzehnten angepasst, um zusätzliche…

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Die Iraner müssen Tod, Verfolgung und Gefängnis fürchten und verweigern trotzdem die Hymne der terroristischen Islamischen Republik. 🇩🇪+ 🇪🇺fürchten Punktabzug und trauen sich nicht, eine Armbinde zu tragen. Wer derart mutlos ist, sollte davor seine Backen nicht so weit aufblasen.
RT @DuezenTekkal: Die iranische Fußballmannschaft hat die Nationalhymne trotz Drohungen durch das Regime nicht mitgesungen. Sie stehen dadurch ihrem V…

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In welcher naiven Traumwelt lebt diese Kanzlerpartei?
Wir stehen vor enormen Herausforderungen und demographischem Wandel und werden in den nächsten Jahren anpacken und enorme Innovation und Produktivität schaffen müssen! Die SPD verabschiedet sich aus der Realität.
RT @derspiegel: Beim Debattenkonvent der SPD lief alles nach Plan – bis die Jusos die Forderung nach der 25-Stunden-Woche durchsetzten. Minister Heil? Düpiert. Führ…

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Thank you for having me!
RT @GermanEmbUAE: It was a pleasure welcoming Member of 🇩🇪 Parliament @AlexanderRadwan & @NUMOVeV @DAFG_eV @vbw_bayern delegations & German exhibitors at @ADIPEC at a reception for valuable talks & exchange.

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