RT by @svenja_hahn: Lieber Toni, Du solltest wissen, dass gesamte (auch SPD & Grüne) Bundesregierung 1 Protokollerklärung beim Rat hinterlegt hatte, in der die Bedingungen für eine Zustimmung Deutschlands zum Lieferkettengesetz festgelegt sind, ohne die man nicht zustimmen wird (Bspw. Safe Harbour).

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[2024-02-09 10:24 UTC]