Nach den Vorkommnissen rund um #Marokkogate #Katargate steht fest: Strenge Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption! Daher stimmte der EP-Sonderausschuss gegen Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse #INGE heute seinen Bericht dazu ab. (1)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SCHIEDER/status/1664161460019253251
Als sozialdemokratischer Berichterstatter im Untersuchungsausschuss fordere ich:
- Mehr Transparenz & mit voller Härte gegen Korruption vorgehen
- Staaten wie Katar und Marokko den Zugang zum #EP & somit zur Einflussnahme auf #EU-Gesetzgebung erschweren (2)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SCHIEDER/status/1664161461898293249
- Vernünftige ,cooling off´ Phase nach dem Ende des Mandats der Abgeordneten und klare Regelungen im Umgang mit Nebeneinkünften.
Während die wichtigsten Forderungen in diesem Bericht von uns @TheProgressives vorangetrieben wurden, (4)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SCHIEDER/status/1664161465274597377
haben die meisten konservativen Abgeordneten aktiv versucht diejenigen Vorschläge auszubremsen, die dem eigenen Nebenverdienst oder der Karriere nach dem Mandat im Wege stehen könnten. Der Bericht soll im Juli-Plenum in Straßburg abgestimmt werden. (5)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SCHIEDER/status/1664161466864353281
- Strengere Regeln für Abgeordnete als auch für Organisationen, die mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten (Offenlegung von Vermögenswerten der Abgeordneten, verpflichtende Publikation von Meetings, Rechenschaftspflichten für Organisationen auf dem Transparenzregister) (3)
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SCHIEDER/status/1664161463567634433