Delegierte Rechtsakte, um politische Konflikte zu lösen, ist für mich immer noch ein Widerspruch in sich.
RT @repasi: Der politische Konflikt, der eine Verfassungskrise hätte auslösen können, wird mit der Annahme eines delegierten Rechtsakts gelöst? Politisch umstrittene Fragen dürfen aber nicht durch einen delegierten Rechtsakt, sondern müssen durch Gesetzgebung geklärt werden. #Taxonomy [2/3]

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