Die Mitgliedstaaten haben es tatsächlich geschafft, eine gemeinsame Position im Rat zum EU-#Lieferkettengesetz anzunehmen. Im Großen und Ganzen mehr Licht als Schatten (Link zum Text: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15024-2022-REV-1/en/pdf). Aber: die Finanzbranche! Mehr dazu im Thread 👇
RT @EU2022_CZ: #COMPET | 👏 Ministers agreed a common position on the #DueDiligence directive.

The @EUCouncil is ready for negotiations with the @europarl_en on r…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1598310653445431296

1⃣ Anwendungsbereich (Artikel 2):

Wer ist raus? Alternative Investmentfonds und UCITS (Verweis auf Art. 2(12) SFDR);

Wer ist vielleicht drin? Alle anderen! Der Einbezug von Finanzdienstleistern wurde in einem Last-Minute-Kompromiss optional: Die MS können das entscheiden. 2/13

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1598310660542169089

Die zwingende Bereichsausnahme mit Verweis auf die SFDR nennen einige auch die #BlackRock Ausnahme: Honi soit qui mal y pense (@gruffat_claude). Fest steht für mich: Berichtspflichten (aka #SFDR) ersetzen keine Handlungspflichten (#CSDDD). 3/13

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1598310663444635653

2⃣ Sollten Finanzdienstleister drin sein, dann sind sie auch Teil der "Aktivitätenkette" (ehemals "Wertschöpfungskette") (Art. 3). 4/13

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1598310667982864395

3⃣ Die Sorgfaltspflichten beschränken sich auch im Ratstext (wie schon von der Kommission vorgeschlagen) auf die vorvertragliche Phase (art. 6). Nach Vertragsabschluss: keine Pflichten mehr. Das entspricht nicht der Realität. 5/13

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1598310672990871556

4⃣ Im laufenden Geschäft gibt es keine Pflicht, Finanzdienstleistungen bei Menschenrechts- oder Umweltschutzverletzungen zu beenden, dann aber gut weiter zu beobachten ... (Art. 7 und Art. 8) 6/13

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1598310677768290305

5⃣ Soweit Finanzdienstleister im Anwendungsbereich sind (optional!), unterliegen sie der zivilrechtlichen Haftung. Hier keine Sonderregeln für die Finanzbranche. 7/13

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1598310680465129472

6⃣ Zum Schluss soll sich die Kommission dann bei der Evaluation des EU-Lieferkettengesetzes nach sieben Jahren damit beschäftigen, ob Finanzdienstleister nicht doch zwingend in den Anwendungsbereich gehören (Art. 29). 8/13

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1598310684441415681

Im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) bin ich Berichterstatter für das EU-Lieferkettengesetz mit Bezug zu Finanzdienstleistungen. Meine Überlegungen sind in meinem Berichtsentwurf und in diesem Erklärthread dargelegt: 9/13
RT @repasi: Tomorrow the negotiations on my opinion for @EP_Economics (ECON) on the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (#CSDDD) will start. Time for a thread on my draft report (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1598310686811193346

Ich bin weiterhin der Ansicht: Alle Finanzdienstleistungen gehören in den Anwendungsbereich des EU-#Lieferkettengesetz. Die Besonderheiten der Dienstleistungen müssen bei den konkreten Pflichten und der Haftung berücksichtigt werden. Das sieht der Rat anders. 10/13

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1598310689227120640