R to @othmar_karas: Die @EU_Commission hat hierzu bereits einen Bericht versprochen. Wenn wir unsere Werte von Demokratie und Rechtsstaat ernst nehmen, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie in der gesamten EU gewahrt werden. Die Gleichberechtigung vor der Justiz muss ein unumstößliches Gut bleiben.

🐦🔗: https://nitter.cz/othmar_karas/status/1729157568478773363#m

[2023-11-27 15:17 UTC]