Sagen, was ist: Die Pressefreiheit ist nicht absolut.
(Kleine Nachhilfestunde für alle vermeintlichen Menschenrechtsexpert:innen.)
Ich verfolge mit großem Interesse die aktuelle Debatte um meine Forderung nach einem Zitierverbot im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren. Viele haben sich dazu geäußert, manche befürwortend, einige ablehnend.
Letztere wollen die Diskussion am liebsten sofort beenden, indem sie sich auf eine rechtliche Unzulässigkeit berufen. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ließen dies nicht zu, behaupten sie. Das ist aber falsch.
Eines vorweg: Die Pressefreiheit und die besondere Stellung von Journalistinnen und Journalisten als "Public Watchdogs" sind in einer Demokratie ein hohes Gut, das es mit allen Mitteln zu schützen gilt. Allerdings gilt, wie für die meisten Grundrechte: die Pressefreiheit ist nicht absolut.
Die EMRK ist der kodifizierte Kompass unserer Gesellschaft. Neben der Pressefreiheit enthält sie einen Katalog an Grund- und Menschenrechten, die grundsätzlich auf einer Ebene stehen und daher alle zu beachten sind. Häufig schneiden sich diese Grundrechte in der Realität. Beispiel: Das Versammlungsrecht des Einen kann in das Eigentumsrecht des Anderen eingreifen. In diesen Fällen ist eine Abwägung vorzunehmen, die in aller Regel zu einer Beschränkung eines Grundrechts führen wird.
Diese Abwägung hat daher selbstverständlich auch zu erfolgen, wenn wir die Einführung des Zitierverbots diskutieren.
Welche Grundrechte sind hier betroffen?
1. Das Recht auf Pressefreiheit und das berechtigte Interesse der Bevölkerung, über Strafverfahren informiert zu werden.
2. Das Recht der Beschuldigten auf ein faires Verfahren, sowie der Wahrung der Unschuldsvermutung und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
3. Das Recht auf Achtung des Privatlebens der Beschuldigten, der Opfer und aller Be…

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[2023-11-19 08:01 UTC]